Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Sie haben die Fahne erhalten und dort gesehen, dass der Nationalrat bei Artikel 3 eine Differenz geschaffen hat. Das Büro beantragt Ihnen einstimmig, diesen vom Nationalrat beschlossenen Zusatz abzulehnen. Wir wollen, dass das geltende Recht in Kraft bleibt, und ich glaube, wenn man gesehen hat, wie das im Nationalrat zustande gekommen ist, darf man es auch so sagen: Es war ein "Hüftschussantrag" aus dem Plenum - ohne Vorberatung in der Kommission -, und bei "Hüftschussanträgen" ist man zwar schnell, aber man trifft schlecht.

Was will der Nationalrat, was will die Mehrheit des Nationalrates? Sie will, dass auch irgendeine Vorbereitungssitzung zur Session, also auch ausserhalb der Fraktionen, mit einem Taggeld entschädigt wird. Der Nationalrat hat das mit 76 zu 68 Stimmen beschlossen. Dazu gibt es Folgendes zu sagen: Erstens haben wir ja vor ein paar Jahren festgelegt, dass jedes Ratsmitglied zur Vorbereitung von Sessionen - an Sitzungen und in Kommissionen - eine Pauschale von 24 000 Franken erhält. Zweitens ist es doch ein Unterschied, ob man Mitglied in einer fünfzigköpfigen Fraktion ist, wo es darum geht, die Positionen auszumehren, die Strategie festzulegen, sich auszusprechen und die Fraktionsmehrheit bzw. -minderheit festzulegen, oder ob man einer Gruppe von zwei, drei, vier Mitgliedern angehört, die diese Arbeiten - ohne es böse zu sagen - in einer Telefonkonferenz vornehmen können. Der Antrag war klar, kam von der Gruppe "A gauche toute!" mit drei Mitgliedern und von einem einzelnen Ratsmitglied. Dieser Antrag würde eben vier Ratsmitgliedern, einer Dreiergruppe und einem Einzelnen, ermöglichen, zu diesen Taggeldern zu kommen.

Ich glaube, wir müssen mit unseren Minderheiten korrekt umgehen, eine gewisse Sorgfalt walten lassen und diese Minderheiten auch ernst nehmen. Aber dieser Beschluss geht nach Meinung des Büros zu weit. Es kann dann schlussendlich jeder kommen und mit einer kleinen Gruppe irgendeine Vorbereitungssitzung auch noch als Fraktionssitzung geltend machen und Taggelder beanspruchen.

Wie gesagt, die Minderheiten müssen wir ernst nehmen. Sie müssen korrekt behandelt werden, aber angesichts der Finanzlage des Bundes dürfen wir nicht jeder "Jassrunde" die Möglichkeit geben, Taggelder zu beanspruchen und Taggelder geltend zu machen.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen das - ich lege Wert auf diese Feststellung - einstimmige Büro, diesen Beschluss des Nationalrates abzulehnen und beim geltenden Recht zu bleiben.