Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, dass Sie heute Morgen über die schönste Aufgabe der Politik diskutieren, dass Sie die schönste Aufgabe der Politik wahrnehmen dürfen: Wir dürfen uns für unsere Heimat einsetzen.

Der dritte Korb der Legislaturplanung setzt Ziele, damit die Schweiz eine lebenswerte Heimat für alle ihre Bewohnerinnen und Bewohner ist. Das ist eine ganz tolle Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Der dritte Korb setzt die Ziele für einen Identitätsraum Schweiz für alle Generationen. Wir dürfen doch heute auch einmal - positiv - feststellen: Wir leben in einem lebenswerten Land. Das steht, glaube ich, ausser Zweifel.

Auch wenn wir gelegentlich etwas klagen, so ist die Situation doch so, dass wir zufrieden sein dürfen. Wir legen jeweils - auf sehr hohem Niveau - immer wieder auch die Unzufriedenheit dar. Aber wir leben in einem Land, das fast alles hat und zu dem wir gerade deshalb grosse Sorge tragen müssen. Unser politisches System mit seiner direkten Demokratie und mit seinem ausgereiften Föderalismus bleibt nur bestehen, wenn wir es lebendig erhalten und seine Problemlösungsmechanismen den Herausforderungen der Zeit anpassen.

Unsere vier Sprachen, unsere vielfältigen Regionen und unsere reichen Kulturen halten nur zusammen, wenn wir die sich öffnenden Gräben dazwischen erkennen und vor allem ausgleichen. Soziale Sicherheit können wir nur gewährleisten, wenn wir im Spagat zwischen Sozialstaat und Finanzierbarkeit das richtige Mass finden.

Ich sage es nochmals: Die Schweiz ist sehr lebenswert und attraktiv - nicht nur für uns, sondern auch für Ausländerinnen und Ausländer. Und hier liegt unsere Herausforderung: im Ausgleich zwischen der Bereicherung durch die fremden Kulturen der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer und den Ängsten in der Bevölkerung.

Für mich ist Folgendes klar: Das Schöne und Gute wollen wir erhalten, den neuen Herausforderungen wollen wir uns stellen, die Grundlagen für unsere Zukunft wollen wir sichern und, wo nötig, ausbauen. Wir kommen um Reformen und neue Projekte nicht herum. Auch das beste der bestehenden Systeme benötigt immer wieder Wartungsarbeiten. Ich meine damit vor allem die Revisionen im Bereich Sozialversicherungen und die Anpassungen im System der inneren Sicherheit. Auch ein bewährtes und gutes System weist Lücken auf, die es zu schliessen gilt.

Ich verweise vor allem auf die Kulturpolitik, auf die Ausländerpolitik und auf den Erwerbsausfall bei Mutterschaft. Gerade bei diesen Fragen liegen jedoch auch die grössten Zielkonflikte zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren, sprich: dem Finanzierbaren.

Der Bundesrat ist fest entschlossen, hier klare Prioritäten zu setzen. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, bis in den letzten Winkel eines Haushaltes noch Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen. Es kann auch nicht die Aufgabe des Staates sein, eine Versicherung für jeden denkbaren Unglücksfall anzubieten. Ganz sicher kann es auch nicht die Aufgabe des Staates sein, zu allem und zu jedem Sorge zu tragen. Hier muss die Politik das richtige Mass suchen, auch wenn dieser Prozess teils aus hartem Ringen bestehen wird. Hier wird die Politik in einem offenen und transparenten Dialog das richtige Mass finden. Dieser Dialog wird mit der "Schlussabstimmung" über die Legislaturplanung ganz bestimmt nicht abgeschlossen sein.

Zu den Motionen, die die Kommission eingereicht hat: Ich will mich nicht zu allen äussern, der Bundesrat hat seine Anträge gestellt, die Kommissionen haben dazu Stellung genommen. Ich möchte mich vielleicht lediglich zu den Motionen äussern, die hier noch diskutiert wurden.

Zur Motion 00.3223, "Stärkung der Familie": Frau Zapfl hat sich enttäuscht gezeigt, dass diese Motion abgeschrieben werden soll. Der Bundesrat begründet dies wie folgt: Die Bedeutung der Familie ist anerkannt, eine Vielzahl von Massnahmen ist vorgesehen oder bereits in der Umsetzung, beispielsweise bei der Familienbesteuerung. Die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wurde am 17. Mai 2000 in Angriff genommen. Vorgeschlagen wird, dass Ehepaare und Familien jährlich um 1,3 Milliarden Franken entlastet werden sollen.

Zur Motion 00.3226, "Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Einbürgerungsverfahrens": Frau Aeppli Wartmann hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass der Bundesrat diesen Vorstoss lediglich in der Form eines Postulates entgegennehmen will, wobei die Begründung des Bundesrates nicht so klar gewesen sei. Ich möchte hier lediglich festhalten, dass das Departement von Frau Metzler zu den Fragen des Bürgerrechtes eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Das Problem - Sie winken ab - wird studiert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass den Resultaten nicht vorgegriffen werden sollte, dass man sie abwarten sollte.

Zur Motion 00.3232, "Stabilisierung des Ausländeranteils": Hier beantragt Ihnen der Bundesrat die Umwandlung in ein Postulat. Die ausländerrechtliche Regelung bezüglich EU-Angehörigen ist in den bilateralen Abkommen umfassend festgeschrieben, deshalb ein Postulat. Es besteht kein Handlungsspielraum für Begrenzungsmassnahmen.

Frau Bühlmann fragt, wie und mit welchen Mitteln die Integration der dauerhaft und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländer gefördert werden soll. Frau Bühlmann, ich versuche, Ihnen eine Antwort zu geben. Die Integration umfasst unterschiedliche Lebensbereiche und ist daher sehr komplex. Die eigentliche Integrationsarbeit leisten grösstenteils die Gemeinden und Kantone, der Bund unterstützt und lenkt sie dabei. Es ist eine anerkannte Tatsache, dass sich Bevölkerungsgruppen abschotten, wenn sie ungenügend integriert werden. Mit Hilfe von Integration lassen sich das gegenseitige Verständnis und Miteinander [PAGE 812] unterschiedlicher Kulturen auf- und Aggressionen gleichzeitig abbauen.

Nachdem der Aufmerksamkeitsgrad nicht mehr so hoch ist, möchte ich Sie bitten, jetzt über die Motionen abzustimmen und im Sinne des Bundesrates zu entscheiden.