Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Es gibt Leute, die heute sagen, die Neat arbeite finanzpolitisch - nur finanzpolitisch - nach dem Motto "Im Nebel mit Volldampf voraus!". Wenn Sie sich an die Berichterstattung erinnern, die uns Kollege Hofmann Hans in der letzten Woche im Namen der GPK vorgetragen hat, oder wenn Sie allenfalls den Tätigkeitsbericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Hand haben, wo über einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Verkehrspolitik bei der Neat berichtet wird, stellen Sie fest, dass es gerechtfertigt ist, diese Frage zu stellen.

Sie wissen, dass im Mehrkostenbericht des Bundesrates vom 7. April, den er für die nationalrätliche Kommission erstellt hat und den auch unsere Finanzkommission und unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen erhalten haben, ein doppelter Paradigmenwechsel vorgenommen wird - als Antrag an den Nationalrat. Ein erster Aspekt betrifft das Finanzpolitische: Bisher gingen wir davon aus, dass das Parlament mit seinem Kreditbeschluss Einfluss auf die Gesamtkosten hat, oder, anders ausgedrückt, das Parlament hat jeweils Kredit gesprochen, so viel als notwendig war, um die mutmasslichen Endkosten zu decken. Jetzt hat der Bundesrat einen Wechsel im Sinn, indem er gleichsam nach dem Prinzip der "Salamitaktik" sagt: "Jetzt bauen wir einmal so viel, wie uns Geld zur Verfügung steht, es sollte in etwa bis 2007/08 reichen, und dann kommen wir mit einem neuen Zusatzkreditbegehren." Man baut also "au fur et à mesure". Das ist eine Veränderung. Rechtlich ist das schon in Ordnung, man hält sich an den Verpflichtungskredit, aber politisch wird der Steuerungseinfluss des Parlamentes und damit auch des Bundesrates reduziert. Man fragt nicht mehr, ob wir uns das leisten können, sondern man baut im Rahmen des zur Verfügung stehenden Kredites.

Das bringt mich zu einem zweiten Aspekt dieses Paradigmenwechsels: Bisher gingen wir davon aus, dass die vier Projekte im Zusammenhang mit der FinöV im Prinzip mehr oder weniger miteinander realisiert werden. So sollte insbesondere "Bahn 2000, zweite Etappe" mehr oder weniger zusammen mit der Neat realisiert werden. Das ist jetzt aufgegeben worden. Das Parlament wird nach diesem Fahrplan erst 2007/08 die Möglichkeit haben, sich über "Bahn 2000, zweite Etappe" zu äussern. Das ist der zweite Paradigmenwechsel, so dargestellt im Tätigkeitsbericht 2003 der Neat-Aufsichtsdelegation auf den Seiten 94 und 95.

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Das führt mich zu einer zweifachen Bitte an den Bundesrat. Die erste Bitte, die erste Erwartung geht dahin, dass man trotz diesen Veränderungen alles unternimmt, um die für 2007/08 befürchteten Kostenüberschreitungen zu vermeiden. Das heisst: keine weiteren Präjudizien für Regionen, die mit Begehrlichkeiten - teilweise sogar mit begreiflichen Begehrlichkeiten - antreten. Sie wissen, was ich meine.

Zweitens gehört dazu, dass man das Potenzial an Kompensationen ausschöpft. Dieser Prozess ist im Gange, muss aber fortgesetzt werden; da liegt noch zusätzliches Potenzial drin. Es gehört weiter dazu, dass man das Einsparungspotenzial in den verschiedenen Projektteilen vollständig ausschöpft - vom Ceneri über Uri bis Zimmerberg und Hirzel - und dass man schliesslich bei den noch zu erwartenden Risikopositionen, die in der Neat-Aufsichtsdelegation auf über 1 Milliarde Franken veranschlagt wurden, entsprechend vorsichtig vorgeht, dass man also alles unternimmt, um Kosten zu sparen.

Die zweite Bitte, die zweite Erwartung ist die, dass man auch dem Ständerat die Gelegenheit gibt, zu diesem doppelten Paradigmenwechsel Stellung zu nehmen. Herr Bundesrat, Sie haben die Gelegenheit, uns das zu ermöglichen - mit einer der Botschaften, die ja auf die zweite Jahreshälfte angekündigt sind. Sowohl die Botschaft zu den "Planungsgrundlagen" als auch die Botschaft zur Revision des FinöV-Fonds und zur FinöV-Finanzierung können Sie benutzen. Das sollte möglich sein. Damit hätten wir meines Erachtens die Chance, über die Rückkehr zum Pfad der finanzpolitischen Tugend zu diskutieren.