Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Exakt, Herr Lauri! Ich verstehe die Interpretation des Minderheitsantrages genau so, wie Sie es ausgelegt haben: als Verwesentlichung. Wenn bei Absatz 1 alle Stricke reissen und die Kantone betroffen sind, ist zwingend ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Ich habe das im Rahmen der vom Büro organisierten Aussprachen mit den Kantonsvertretern genauso interpretiert. Diejenigen, die schon länger in diesem Rat sind, können sich an das, was Herr Pfisterer vorhin gesagt hat, auch noch erinnern, nämlich dass an dieser Stelle von bundesrätlicher Stelle gesagt wurde, dieses Problem müsse eben auf Gesetzesstufe gelöst werden, wenn das Gesetz kommt; also nicht damals bei der Nachführung der Bundesverfassung, sondern hier.

Wir werden jetzt dann von der Mehrheit und von der Frau Bundeskanzlerin hören, ja, das sei mit Absatz 2 alles abgedeckt. Aber wenn es eben abgedeckt ist, warum kann man dann nicht Klarheit schaffen und für den Fall, dass alle Stricke reissen, was in der Vergangenheit auch schon passiert ist, die "Libero-Position" besetzen und den Antrag dieser Minderheit einfügen?