Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

In aller Kürze einige Bemerkungen zum Rückkommensantrag Germann bzw. zu seinem Vorschlag: Er will hier die Kantone und ihre Koordinationsorgane nennen. Die Koordinationsorgane hier aufzuführen ist erstens unnötig, die Kantone können das selber organisieren, das haben wir gehört. Es kommt aber etwas dazu: Wenn Sie das so formulieren, dann sind jedwede Koordinationsorgane der Kantone angesprochen. Koordinationsorgane gibt es auf jeder Ebene, nicht nur auf Stufe Regierung; die Verwaltung hat das auch. Steuerbeamten machen den Steuerausweis, das Formular usw. - da gibt es verschiedene Ebenen. Sind diese dann auch alle dabei? Mit dieser Formulierung komplizieren Sie die Sache nur noch.

Ich bitte Sie wirklich, von dieser Formulierung bei Buchstabe a abzusehen.

Zum zweiten, zur Formulierung der gesamtschweizerischen "Dachverbände von Gemeinden, Städten und Berggebieten": Ich finde es - das als Nebenbemerkung - immer wieder schön, dass die Städte und Berggebiete aufgeführt werden. Die Mehrheit des Volkes, welches im Mittelland lebt, muss man aber nicht anhören: Das ist ja sowieso nur die Mehrheit. Vielmehr müssen die Minderheiten angehört werden - das wirklich nur am Rande ironisch bemerkt. Ich muss Ihnen sagen, dass ich Herrn Germann wirklich bitte, wenn er davon ausgeht, die Mehrheit habe hier eine nicht verfassungskonforme Fassung gewählt, Artikel 50 der Bundesverfassung anzusehen. Dort werden die Gemeinden, die Städte, die Agglomerationen und die Berggebiete genannt. Aber wie ist das jetzt genau? Der Bund nimmt Rücksicht "auf die besondere Situation"; er nimmt Rücksicht auf "die besondere Situation", nicht generell, und gerade das haben wir schlussendlich mit der Formulierung "im Einzelfall interessierten Kreise" aufgenommen, das ist die "besondere Situation". Es ist also im Gegenteil unsere Fassung, die Mehrheitsfassung, verfassungskonform, der Antrag Germann hingegen geht weit darüber hinaus.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.