David Eugen · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte hier doch auf zwei Punkte hinweisen:

1. Wir erlassen seit einiger Zeit gesundheitspolizeiliche Gesetze - ich erinnere an das Fortpflanzungsgesetz, an das Transplantationsgesetz und jetzt an dieses Gesetz - und führen immer neue Bewilligungsverfahren für die Spitäler und Labors ein, die es bis jetzt nicht gegeben hat. Die Labors haben bei diesen Fragen bis heute klaglos funktioniert. Ich habe Mühe mit den Bewilligungspflichten, die man hier einführt, und zwar vor allem deswegen, weil wir damit natürlich das Gesundheitswesen verteuern. Es ist klar: Jeder administrative Zusatzaufwand, den wir hier einbringen, kostet mehr Geld. Wir wissen auch, dass heute in den Spitälern und Labors sehr oft darüber geklagt wird, dass die Leute, die für Medizin und Naturwissenschaften ausgebildet sind, immer öfter juristische Verfahren durchführen müssen.

2. Diese Art Verfahren, die wir im Gesundheitswesen immer mehr einführen, führt auch zu Monopolisierungen und Preisfestsetzungen vonseiten dieser Leute, die die Bewilligung haben. Auch das führt zu einer weiteren Verteuerung des Gesundheitswesens. Ich bin diesen Entwicklungen gegenüber sehr kritisch und bitte Herrn Bundesrat Blocher, der nun für dieses Gesetz zuständig ist, diese Bewilligungsverfahren, die üblicherweise auf Verordnungsstufe breit ausgeführt werden, auf das absolut Notwendige zurückzubinden und insbesondere darauf zu achten, dass Wettbewerbsverhältnisse entstehen und hier nicht ein bürokratischer Filz wächst.