Jutzet Erwin · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Das Problem lag doch darin, dass weder in der Kommission für Rechtsfragen noch im Büro Opposition angemeldet wurde. Man konnte davon ausgehen, dass dieses Geschäft unbestritten ist. Darum war es seitens des Büros vernünftig, dass man keine lange Eintretensdebatte halten sollte, um Zeit zu sparen. Darum ist es, in Dialekt gesprochen, "fies", wenn Herr Baader kommt und hierzu - gleichsam über Nacht - einen Nichteintretensantrag stellt.

In diesem Sinne ist die Frage, ob es eine Verweigerung war, falsch gestellt. Es ist schlechter politischer Stil, die Opposition nicht vorher anzumelden, sondern damit erst hier zu kommen und sowohl das Büro als auch die Kommission für Rechtsfragen zu täuschen!