Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte festhalten, dass die Wendung "der gesetzliche Vertreter" ein stehender Rechtsbegriff ist. Es war die Absicht der Kommission - wenn ich das so sagen darf -, diesen Rechtsbegriff, der im ganzen Zivilrecht so vorkommt, hier festzuhalten. Ich glaube nicht, dass es Sache der Redaktionskommission wäre, von diesem bewussten Beschluss der Kommission wieder abzuweichen, wenn er jetzt durch den Rat bestätigt würde. Wenn man hier diesen Begriff änderte, müsste man ihn im ganzen Zivilrecht auch ändern.