Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Auch ich gehörte vor zwölf Jahren, wie Kollege David, zu den Befürwortern einer Teilnahme der Schweiz am EWR. Mein Ja beruhte damals massgeblich auf wirtschaftspolitischen Überlegungen. Dass wir die Abstimmung verloren haben - daran müssen wir immer und immer wieder erinnern -, verdanken wir weitgehend dem Bundesrat mit seinem unseligen, übereilten und hinter dem Rücken des Parlamentes beschlossenen EG-Beitrittsgesuch. Ich gehöre nun aber nicht zu jenen Verlierern, die heute noch mit dem Schicksal hadern und quasi mit dem Brecheisen nach negativen Auswirkungen des Volksentscheides vom 6. Dezember 1992 suchen. Nur deshalb habe ich mich kurz zu Wort gemeldet, um doch auch noch einen Kontrapunkt zu dem zu setzen, was wir eben von Kollege David hörten, und um kurz aufzuzeigen, dass besagtes Nein heute nicht mehr von allen damaligen Verlierern bedauert und beklagt wird.

Im Gegenteil, ich begrüsse es vorbehaltlos, dass wir inzwischen auf den bilateralen Weg eingeschwenkt sind. Dieser war uns damals, 1992, noch expressis verbis verbaut. Nun haben wir ihn eingeschlagen, und er hat uns bereits wertvolle Früchte gebracht. So sieht es auch die überwiegende Mehrheit der Schweizer Wirtschaft. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch an die umfassende Analyse, die die Aussenpolitische Kommission unseres Rates vor zwei Jahren vorgenommen hat, beruhend auf umfassenden Hearings mit der Wirtschaft und anderen interessierten Kreisen in Volk und Gesellschaft. Auch hier im Plenum waren unsere Schlussfolgerungen einhellig geteilt und akzeptiert worden, wonach nämlich auf absehbare Zeit hinaus der bilaterale Weg für die Schweiz das richtige Integrationsszenario ist. Die Option EU-Beitritt liessen wir im Raum stehen - wie auch den so genannten Alleingang oder die Assoziation.

Von diesem Realismus geleitet ist nun auch der Bundesrat - und dafür bin ich ihm dankbar. Es ist richtig, zumindest in dieser Legislaturperiode keine Vorbereitungen für einen EU-Beitritt zu treffen. Gegen einen Bericht über die Erfahrungen mit dem bilateralen Weg habe ich überhaupt nichts einzuwenden, dann kann der Bundesrat endlich auch einmal jenem Postulat des Ständerates nachkommen, das wir in der letzten Session überwiesen haben und worin wir den Bundesrat auffordern, eine Bilanz über alle Zahlungen und Leistungen der Schweiz an die EU aufzulisten, um dem notorischen Vorwurf der Rosinenpickerei einmal entgegenzutreten.

Im Übrigen müsste der von Kollege David anbegehrte Erfahrungsbericht auch Vergleichsstatistiken mit den EU-Ländern aufweisen, so etwa über die Arbeitslosenzahlen, insbesondere über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Inflationsraten, über die Stabilitätskriterien, die Situation bei den Löhnen und Sozialleistungen usw. Diese Vergleiche lauten nämlich ganz klar positiv für die Schweiz. Wir können und dürfen doch nicht einfach so tun, wie im langen Text der vorliegenden Interpellation nachzulesen ist, als sei in der Schweiz nämlich alles düster bis schlecht und in der EU alles gut. Die Probleme, vor die sich heute beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Italien gestellt sehen, möchte ich niemals mit den unsrigen tauschen. Entsprechend habe ich Mühe mit der Schwarz-Weiss-Malerei, wie sie in diesem Text der Befürworter eines EU-Beitrittes wieder einmal vorgenommen worden ist.