David Eugen · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Der Entscheid des Bundesrates von Anfang dieses Jahres, seine bisherige EU-Politik bzw. seine Linie in der Europapolitik eigentlich aufzugeben und das ursprünglich abgegebene Versprechen, in dieser Legislaturperiode die Frage des weiteren Vorgehens auf den Tisch zu legen, nicht einzuhalten, war der Anlass für diese Interpellation. Ich habe darin zwei Fragen gestellt: erstens, ob der Bundesrat bereit sei, bis zur Wintersession 2005 einen Bericht über die Erfahrungen der Schweiz mit dem bilateralen Weg vorzulegen, und zweitens, ob er bereit sei, bis zur Frühjahrssession 2006 einen Bundesbeschluss zu unterbreiten, aus dem sich ablesen lässt, ob die innenpolitische Abstützung für eine Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft der Schweiz gegeben wäre - ja oder nein. Die Antworten des Bundesrates sind für mich klar, obwohl sie verklausuliert sind: Er ist weder zum einen noch zum anderen bereit. Ich finde, dass der Bundesrat damit eine grosse Verantwortung übernimmt.

Wir haben jetzt eine Diskussion über mehrere Interpellationen geführt, die aufzeigen, dass sich die Schweiz leider - entgegen den Erwartungen, die wir ursprünglich hatten - vom europäischen Markt entfernt hat, dass die Barrieren eher höher geworden sind, dass die Preisdifferenzen eher zugenommen haben und dass wir in der Schweiz heute in verschiedenen Branchen zunehmend Strukturen haben, die auf dem europäischen Markt so nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Diese Strukturdifferenz nimmt zu und nicht ab. Das ist für mich das Hauptproblem. Die Meinung des Bundesrates, man könne einfach politisch entscheiden und sagen, wir hätten Zeit, wir könnten vier oder zehn Jahre warten, teile ich nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz gravierend sein werden, wenn wir länger zuwarten, um die Strukturdifferenz zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt sicherzustellen. Der Bundesrat gibt darauf in seiner Antwort Folgendes zu bedenken: Er habe die interdepartementale Arbeitsgruppe "Wachstum" eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe habe ein Massnahmenpaket erstellt, damit wolle er diese Probleme lösen.

Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten diese Strukturprobleme mit internen Gesetzen lösen. Wir haben das in den Neunzigerjahren versucht. Wir haben Gesetze gemacht, das Binnenmarktgesetz, das Kartellgesetz und ähnliche Dinge. Wir glauben, wir könnten die Märkte mit dem Richter und mit der Polizei wettbewerbsfähig machen. Das ist unmöglich. Mit diesen Instrumenten kann man das nicht machen. Der Wettbewerb tritt nur ein, wenn sich die Unternehmen in der Schweiz - und zwar eben letztlich in allen Branchen, also unsere Wirtschaft insgesamt - sich dem Wettbewerb der europäischen Märkte stellen. Wenn das nicht gemacht wird, dann werden wir immer mehr Strukturen haben, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Es ist auch eine Tatsache - sie wird gerne vernebelt -, dass wir in unserer Invalidenversicherung eine versteckte Arbeitslosigkeit haben. Nach meiner Meinung stecken dort mindestens 2 Prozent Arbeitslosigkeit drin. Das wird einfach verdeckt, aber die Tendenz ist steigend. Mit jeder wirtschaftlichen Delle, die wir haben, kumuliert sich die Sockelarbeitslosigkeit, die dort entstanden ist. Wir wissen aber, dass unsere Sozialwerke nicht mehr in der Lage sind, diese versteckte Arbeitslosigkeit längerfristig zu tragen. Die Sozialwerke sind ebenso auf ein Wachstum angewiesen, das sich im Durchschnitt in der Grössenordnung von 1,5 bis 2 Prozent bewegt. Wir sind daher genötigt, diese Grössenordnung auch wieder zu erreichen.

Der Bundesrat hofft nun, dass wir das mit internen Massnahmen, mit Gesetzen usw. tun können. Hier habe ich eine andere Ansicht. Ich glaube nicht mehr daran; den Versuch haben wir gemacht. Ich glaube, es wird auch ein zweites Mal nicht gelingen, das besser zu machen. Daher übernimmt der Bundesrat doch eine grosse Verantwortung, wenn er das Problem einfach vor sich herschiebt und sagt, in dieser Legislaturperiode werde er nicht darüber befinden, gegen Ende der Legislaturperiode werde er erst eine Analyse darüber machen, wie sich das Ganze überhaupt entwickelt [PAGE 420] habe. Ich finde diese Hinausschiebepolitik falsch und bedaure, dass sich der Bundesrat in seiner Mehrheit nicht aufraffen kann, den Problemen und Realitäten ins Auge zu sehen. Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten, wenn er die Gelegenheit wahrnimmt, zu diesen Überlegungen noch etwas Ergänzendes zu sagen.