Hess Hans · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen darzulegen, weshalb ich an meiner Motion festhalte. Die Schweiz muss sich im internationalen touristischen Wettbewerb behaupten. Der primäre Grund für das negative Wachstum im Tourismus in den letzten beiden Jahren ist gemäss einer Mitteilung des Seco vom November 2003 der Einbruch der Auslandnachfrage. Mit Innovationen gilt es deshalb, gegen die Stagnation im Tourismus aus dem Ausland anzukämpfen und die Attraktivität des Standortes Schweiz zu erhöhen.

Der Tourismus generiert jährlich Umsätze von 30 Milliarden Franken in mehreren Wirtschaftszweigen. Eine der tragenden Säulen des Tourismus ist der Luftverkehr. 35 Prozent der Feriengäste aus dem Ausland kommen mit dem Flugzeug. 47 Prozent des touristischen Umsatzes und 56 Prozent der Gesamteinnahmen verdanken wir den ausländischen Gästen. Mehr als 50 Prozent der Urlaubsreisen unserer Bevölkerung ins Ausland werden per Flugzeug angetreten. Mit Tax-free- und Tax-paid-Einkaufsmöglichkeiten bei der Ankunft könnte die Schweiz ausserhalb der EU einen besonderen Service anbieten, rasch viele neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum stärken. Die Schweiz darf meines Erachtens gegenüber der EU durchaus kleine Wettbewerbsvorteile geltend machen, wo solche möglich sind, zumal auch die alte Empfehlung des Zollrates von 1960 rechtlich nicht bindend ist.

Im Gegensatz zum Bundesrat bin ich der Ansicht, dass die Ausfälle bei den Fiskaleinnahmen durch die neu generierten Arbeitsplätze und die damit verbundenen direkten und indirekten Fiskaleinnahmen überkompensiert würden. Hinzu kommt die zu erwartende Verlagerung von im Ausland getätigten Käufen in die Schweiz. Mit einem attraktiven Angebot könnten auch die schweizerischen Landesflughäfen durch zusätzliche, nicht flugbetriebsabhängige Einnahmen gestärkt werden. Das führt zu einer konkurrenzfähigeren Flughafengebühr, was wiederum die Einheitskosten senkt und vor allem den schweizerischen Fluggesellschaften zugute kommt. Das wiederum fördert ein qualitatives Angebot an Flugverbindungen aus der Schweiz und in die Schweiz, denn nach wie vor wird mehr als die Hälfte des Passagierverkehrs auf unseren Landesflughäfen über schweizerische Fluggesellschaften abgewickelt.

Die Swiss muss, um konkurrenzfähig zu werden, die operationellen Kosten an den Heimatflughäfen senken. Sonst sind wir gezwungen, die Flüge noch mehr zu reduzieren.

Ich habe von der Absicht des Bundesrates, die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu unterzeichnen, Kenntnis genommen. Es sollte aber heute - das sage ich als Präsident der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, womit ich auch meine Interessenbindung offen gelegt habe - nicht über Tabak und das Sortiment von Duty-free-Läden gesprochen werden. Unabhängig vom Angebot, mit oder ohne Tabakverkauf, könnte mit Duty-free-Läden bei der Ankunft das Sortiment gegenüber dem Bordverkauf vergrössert und attraktiver gestaltet werden, weil anders als beim Bordverkauf keine Platzlimitation besteht. Zudem haben wir de facto eigentlich bereits heute ein Kaufkonzept bei der Ankunft, da die Flugzeuge der schweizerischen Fluggesellschaften ausschliesslich mit Produkten aus dem Schweizer Zollfreilager beliefert werden. Es macht ganz einfach keinen Sinn, weltweit verfügbare Produkte aufgrund von selbst zu verantwortenden Zollrestriktionen mit sich herumzutragen, ins enge Flugzeug mitzunehmen und international hin- und herzutransportieren.

Mit meiner Motion möchte ich dem Tourismus, den Landesflughäfen und den schweizerischen Luftfahrtgesellschaften den Rücken stärken. Alle drei Bereiche haben es nötig, und dies alles ist möglich, ohne dass es den Bund, den Staat etwas kostet; es bringt ihm sogar wirtschaftlichen Nutzen.

Ich ersuche Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.