David Eugen · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 96 hat die Kommission in Absatz 1 eine Änderung vorgenommen. Der Text lautet jetzt so: "Die Zollverwaltung erfüllt Sicherheitsaufgaben im Grenzraum in Koordination ...." Diese Formulierung wird Ihnen von der Kommission vorgeschlagen, weil sie darauf dringt, dass diese Aufgabenteilung im Grenzraum in Koordination mit den kantonalen Polizeien durchgeführt und nicht einseitig quasi vom Bund dekretiert wird. In diesem Sinne wurde die bundesrätliche Lösung korrigiert, die eigentlich schon einen Auftrag formuliert: "Die Zollverwaltung sichert den Grenzraum ...."

Ich empfehle Ihnen, der föderalistischeren Lösung der Kommission zuzustimmen.