Amstutz Adrian · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der Minderheit, die sich hinter die gemeinsame Variante von Bundesrat und Ständerat stellt. Es geht ja hier in Artikel 21 um die technische Umsetzung des Gesetzes.

Wir wissen alle, dass in diesem Bereich bereits Gesetze und Vorschriften existieren, zum Beispiel über die Archivierung und die Publikation. Es gilt also unseres Erachtens, hier zuerst Erfahrungen über die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu sammeln und die allenfalls notwendige Flexibilität zu wahren, statt auf Vorrat eine zwingende Formulierung zu wählen, die automatisch allenfalls Unnötiges nötig macht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen.