Joder Rudolf · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Es ist so, der Antrag kommt von der SVP-Fraktion. Die Meinung der Fraktion - ich hoffe es wenigstens - ist ganz klar: Wenn wir das Öffentlichkeitsprinzip einführen wollen, dann können und dürfen wir nicht wieder auf dem Wege der Erhebung von Gebühren die Schwelle erhöhen und damit das ganze Prinzip zunichte machen. Das ist Argument Nummer 1.

Argument Nummer 2 ist, dass als Voraussetzung für die Erhebung einer Gebühr ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand erforderlich ist. Das ist hier nicht gegeben, sondern es geht hier darum, dass bestehende Dokumente den nachfragenden Personen zugänglich gemacht werden. Damit entfällt die klare Definition als Voraussetzung für die Gebührenerhebung.

Ich möchte Sie bitten, im Sinne auch des Votums von Frau Wyss, sich klar für die Kommission auszusprechen.