Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Wie gesagt haben wir das Anliegen von Herrn Kollege Theiler in der Kommission eingehend diskutiert. Es hat Ansätze für einen ähnlichen Antrag gegeben. Wir haben dann aufgrund der Diskussion mit der Verwaltung darauf verzichtet.

Wir möchten Sie bitten, dasselbe zu tun, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es dann gilt, mit den nötigen flankierenden rechtlichen Massnahmen die gänzliche Aufhebung anzupeilen, womit sich dieses Problem auf eleganterem Weg erledigen wurde.