Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Der Ständerat hat zwei Jahre gebraucht, bis er so weit war, drei der neun Protokolle zur Ratifikation an den Nationalrat weiterzuleiten. In diesen zwei Jahren hat die ständerätliche Kommission - zusätzlich zur 175-seitigen Botschaft - nicht weniger als fünf Zusatzberichte erstellt. Sie liegen nun aber falsch, wenn Sie glauben, dass die nationalrätliche UREK diese Zusatzberichte wenigstens eingesehen hätte; diese Berichte sind den Kommissionsmitgliedern noch nicht einmal zugestellt worden. Und nun hat die UREK des Nationalrates also nur die Motion des Ständerates herausgenommen und so uminterpretiert, dass damit nicht ein begleitender Bericht über die Umsetzung und Zielerreichung der Protokolle gemeint ist, wie es der Ständerat explizit gesagt hat und wie es auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Raumentwicklung vorsieht. Vielmehr sollen die zahlreichen Berichte, die in den vergangenen Jahren von einem Heer von juristischen Sachverständigen erarbeitet worden sind, zu einem weiteren Bericht umgearbeitet werden. Ich möchte von Bundesrat Leuenberger nun doch einmal hören, wie viel diese Berichte die Steuerzahlenden bisher gekostet haben und in welchem Verhältnis diese Kosten zu den sonstigen Aufwendungen und Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Alpenkonvention stehen.

Es ist richtig, Frau Bader, die Folgen von internationalen Abkommen genau zu klären. Aber wir müssen nun doch sehr viel Goodwill aufbringen, um in diesem Vorgehen mehr als eine reine Verzögerungstaktik zu sehen, denn die Resultate der Untersuchungen, die in den letzten Jahren angestellt worden sind, laufen immer auf dasselbe hinaus: Entweder haben die Alpenkonvention und ihre Protokolle keine Auswirkungen, weil es eben keine Verpflichtungen sind, sondern nur Empfehlungen, oder aber die Schweiz hat die Gesetzesgrundlagen bereits. Eine weitere Verzögerung ist aus der Sicht der SP-Fraktion nicht nur ein zeitlicher Rückzug, sondern ein politischer Rückschlag in der Auseinandersetzung um eine nachhaltige Alpenpolitik. Aber das Alpenland Schweiz kann sich einen solchen internationalen Rückschlag nicht mehr leisten. Die umliegenden Länder haben die Protokolle ohne grosse Diskussionen ratifiziert, und sie bestimmen heute, wie und wohin der Zug der gemeinsamen Alpenpolitik fährt. Das Sekretariat der Alpenkonvention hat die Schweiz bereits an Österreich verloren.

Die SP-Fraktion ist mit der Motion nicht einverstanden, weil sie ein Alibi ist und längst Untersuchtes noch einmal untersuchen lassen will. Damit das parlamentarische Prozedere aber nicht noch weiter verlängert wird, sind wir froh, wenn der geforderte Bericht möglichst rasch kommt, sodass die Kommission endlich an ihre Aufgabe gehen kann, die darin besteht, die Ratifikation der Protokolle vorzunehmen.