Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte an das Votum von Herrn Pelli anschliessen und Sie ersuchen, in dieser Frage der Mehrheit und damit dem Bundesrat zu folgen.

Wir haben diese Bestimmung ja schon vorher bei Artikel 37b angesprochen. Jener Artikel war eine Antwort des Ständerates auf die "Winterthur"-Problematik dieses Modells, und er entspricht dem von Ihrem Rat beschlossenen neuen Absatz 2 von Artikel 68 BVG. Der Ständerat hat diesen Beschluss als zu weit gehend abgelehnt und als rechtssystematisch problematisch angeschaut. Ich teile diese Auffassung. Ich halte diese neue Bestimmung für höchst unklar, um nicht zu sagen: für unanwendbar! Ich denke aber, der Beschluss des Ständerates nimmt nicht nur Ihr Anliegen auf, sondern er führt es eben auch konkreter und präziser aus. Durch die garantierten Mindestleistungen der Privatversicherer trägt Artikel 37b dem Wunsch nach angemessener Berücksichtigung des Sozialversicherungsrechtes im VAG Rechnung.

Ich empfehle Ihnen daher, mit Blick auf diesen Artikel 37b, dem Streichungsbeschluss des Ständerates und damit Ihrer Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.

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