Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die Streichung von Artikel 37b haben wir in der Kommission auch diskutiert. Ich bin in einer etwas schwierigen Situation, weil ich dort den Streichungsantrag gestellt habe. Ich werde diesen Antrag natürlich unterstützen, aber die Kommission hat mit 21 zu 3 Stimmen klar anders entschieden.

Bei uns stand nicht die Vertragsfreiheit, also die Verfassungsmässigkeit, zur Diskussion, sondern es war vor allem die Überlegung: Wie werden die Versicherungen auf die Einführung dieses Artikels reagieren? Im Wesentlichen haben sie zwei Ausweichmöglichkeiten: Sie gliedern ihre Kapitalanlagen, die sie von den Sammelstiftungen erhalten haben, wieder aus, delegieren sie also zurück; damit garantieren sie dann überhaupt keine Mindestverzinsung mehr. Das wäre die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit wäre, dass sie sich die Anlagerisiken durch eine separate Risikoprämie bezahlen lassen. Das waren die Überlegungen, die in der Kommission angestellt wurden.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Antrag Baumann J. Alexander abzulehnen.