Cathomas Sep · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die jetzt geführte Diskussion hat nichts Neues gebracht.

Ich glaube, es geht in erster Linie um das Problem der Finanzen. Sie sind angesprochen und auch kontrovers diskutiert worden. Man zweifelt, ob die 10 Millionen Franken genügen werden. Man nennt hier Zahlen, die viel höher sind. Zudem muss ich aber auch sagen, dass die in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesvorlage über die finanzielle Beteiligung des Bundes keine konkreten Angaben macht. Demzufolge ist es auch schwierig, jetzt über 10 Millionen oder 20 Millionen Franken zu sprechen. Ganz sicher ist aber Folgendes: Wenn es dann so weit ist, wird es so sein, dass das Parlament die verfügbaren Mittel einteilen und demzufolge auch die Ausgaben in einem vernünftigen Rahmen regeln wird.

Zur demokratisch erfolgenden Ausscheidung von Parks: Wenn wir jetzt von vierzig Parkprojekten reden, dann wird es auf jeden Fall so sein, dass auch dort, wo die Parks zur Diskussion stehen, nicht alle der gleichen Meinung sind. Ich bin überzeugt, dass gleich wie in einer Nutzungsplanung auch hier jede Gemeinde selber entscheiden wird, ob eine Parkzone ausgeschieden werden soll oder nicht. Ich bin selber bei einem solchen Projekt dabei und weiss, welche Diskussionen wir noch führen und wie viel Überzeugungsarbeit wir noch leisten müssen, bevor wir - dies als Beispiel - einen zweiten Nationalpark einrichten könnten.

Aber ich denke schon, dass wir damit die besten Voraussetzungen für den ländlichen Raum und für die Bergregionen schaffen, um sich zu entwickeln, wenn wir heute Ja sagen, damit das Gesetz später einmal umgesetzt werden kann. Ich bin auch überzeugt, dass die 10 Millionen Franken die beste Wirtschaftsförderung sind, die wir in diesem Parlament für den ländlichen Raum und für die Bergregionen erbringen können.