Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Es gibt in dieser Sache zwei Ebenen, die man unterscheiden muss: Die eine Ebene ist die formale Ebene, diejenige der Vorgänge, die andere Ebene ist die inhaltliche Ebene. Ich spreche zuerst zu den Vorgängen um diese Motion.

Da hat die Verwaltung während einiger Zeit und mit relativ grossem Aufwand eine Revisionsvorlage für das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz ausgearbeitet. Sie hat das aufgrund von Unterlagen, Berichten und Expertengesprächen getan und hat dann die entsprechenden Arbeiten dem Bundesrat übergeben, der dann die Vernehmlassung bei den Kantonen, bei den Verbänden, bei den Interessierten durchgeführt hat. Die Vernehmlassung ist überwiegend positiv verlaufen. Die Kantone haben in ihrer grossen Mehrheit zugestimmt. Die interessierten und auch sachkundigen Organisationen haben sich positiv dazu gestellt, und die Verwaltung hat die Vernehmlassung auch ausgewertet und in einen neuen Entwurf einfliessen lassen. Eine relativ grosse und lange dauernde Arbeit ist dann zum Abschluss gekommen, indem dieser Entwurf im Departement abgeliefert worden ist. Das Departement wollte eigentlich diese Gesetzesrevision dem Parlament vorlegen. Im allerletzten Moment - im allerletzten Moment! - kommt der neu gewählte Bundesrat mit seinem Legislaturprogramm 2003-2007 daher und sagt: Halt, halt! April! Übung abgeblasen, alles zurück!

Das ist die formale Ebene, und diese Ebene, das muss ich wirklich sagen, zeugt nicht von Führungsstärke, schon gar nicht von Führungsstärke im neu angetretenen Bundesrat, der mit Personen neu bestückt ist, die aus der Wirtschaft kommen und die effizient arbeiten wollen. Dieses Hüst und Hott im Bundesrat ist wirklich peinlich.

Dann kommt die inhaltliche Ebene. Dazu ist schon sehr viel gesagt worden, und ich möchte nicht alles wiederholen. Aber es steht fest, dass diese Revision mit der Einführung von Natur- und Landschaftsparks allen hilft. Sie hilft den Bergregionen, sie hilft den Menschen, und zwar nicht nur den Menschen in den Bergregionen, sondern auch den Menschen in den Gebieten um die Agglomerationen, die in solchen Parks einen Naherholungsraum finden. Sie hilft der Natur. Diese Revision hilft aber auch der Wirtschaft in diesen Bergregionen.

Das Einzige, was man allenfalls dagegen anführen kann, ist das Argument, dass die Revision etwas kostet. Sie braucht eine Anschubhilfe, eine höchst bescheidene Anschubhilfe, wenn man es beispielsweise mit den 200 Millionen Franken vergleicht, die wir jetzt dann wieder für die Werbung für die [PAGE 1304] Schweiz als Tourismusland ausgeben wollen. Eine höchst bescheidene Anschubhilfe! Diese könnte erst noch umgelagert werden aus dem gleichen Sektor, bei dem die Gelder eigentlich bereits gesprochen sind.

Es ist erstaunlich, dass der Bundesrat unter solchen Umständen dieses Projekt gestoppt hat. Nach der Auffassung der Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion ist es richtig, wenn dieses Projekt so rasch wie möglich wieder aufs Gleis geschoben wird. Wir müssen die Chancen in den Bergregionen - und auch in Regionen nahe den Städten - packen. Wir müssen die Qualitäten, die positiven Eigenschaften entwickeln, und mit der Revision geben wir dafür die notwendigen Gefässe. Wir geben auch die Ermutigung dafür, das zu tun. Es geht nicht um ein Museum, es geht nicht um Ballenberg, sondern es geht darum, eine gesunde Entwicklung auch in Rand- und Bergregionen zu fördern und dabei gleichzeitig etwas für die Wirtschaft in diesen Regionen und für die Natur zu tun.

Zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Bigger, der den Nationalpark angesprochen hat: Der Nationalpark bringt rund 20 Millionen Franken pro Jahr in diese Region. Wäre er nicht da, würde dieses Geld nicht in diese Region fliessen.