Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Es handelt sich bei diesem Antrag um ein Problem, das primär das Parlament betrifft, wie es seine Oberaufsicht organisieren will. Ich habe mich deshalb nicht grundsätzlich dazu zu äussern, höchstens insoweit, als ich darauf hinweisen darf, dass die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte jederzeit den Durchgriff haben und bereits heute diese Truppenteile besuchen können. Sie können jederzeit entsprechende Auskünfte verlangen und haben das bisher auch getan.

Ob Sie das organisatorisch auf eine solche Gruppe überwälzen wollen, das überlasse ich Ihnen. Sie sind als Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier gefordert, hier den Entscheid zu fällen.