Büchler Jakob · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Haering abzulehnen.

Wozu haben wir eigentlich unsere Sicherheitspolitische Kommission? Wir haben immer wieder unsere zweitägigen Sitzungen; in diesem Rahmen können jederzeit Informationen eingeholt werden, wir werden auch laufend orientiert. Die SiK kann auch jederzeit verlangen, die Truppen zu besuchen usw. Wozu also eine Delegation, die sich aus Mitgliedern der SiK-NR und der SiK-SR zusammensetzt, die ausser Kosten nichts bringt? Unsere Aufgabe als Mitglieder der SiK besteht doch darin, diese Truppen zu besuchen, diese Aufgaben zu überwachen, und dazu brauchen wir keine zusätzliche Kommission, die nur Kosten verursacht.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.