Banga Boris · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, zwei Vorbemerkungen zur Richtigstellung - Sie sind ein absoluter Virtuose im selektiven Zuhören oder im Gewichten von Argumenten -: Ich habe klar gesagt, dass ich den Druck auf die Kantone, auf die Armee und auf den Bund aufrechterhalten will, damit endlich diese Sicherheitslücken mit etwas Konkretem gestopft werden.

Jetzt zur Frage: 1999 haben wir hier in diesem hohen Haus erstmals über die Einsätze diskutiert und beschlossen. Wir haben seither von Ihnen und von den Kantonen nichts Konkretes bekommen. Meine Frage: Werden wir 2007 die gleichen Beschlüsse wie heute fassen?