Donzé Walter · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Im Namen der grossmehrheitlichen EVP/EDU-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Ich nenne sieben Punkte, warum wir für diese subsidiären Einsätze der Armee sind:

1. Die Verfassung garantiert die Subsidiarität dieser Einsätze unter ziviler Führung. Das ist doch wichtig anzumerken.

2. Das heutige Bedrohungsbild ist so diffus geworden, dass wir zwischen zivil und militärisch nicht mehr so eindeutig trennen können, wie das früher der Fall war. Ich glaube, sowohl die politische Linke als auch die politische Rechte müssen ihr Visier neu einstellen.

3. Der Usis-Bericht bestätigt, dass für den Aufbau ziviler Polizeikräfte in den Kantonen fünf bis sieben Jahre nötig sind - sofern die Kantone diesen Aufbau wirklich planen und zu finanzieren gewillt sind. Das heisst, die Periode, für die nun die Assistenzdienste der Armee vorgeschlagen werden, entspricht den Bedürfnissen der Kantone.

4. Es gibt schlicht keine Alternative zum subsidiären Einsatz der Armee für die Sicherheit unseres Landes. Die Armee soll sich hier zur Verfügung halten, sie soll sich aber nicht aktiv anbieten. Hier, Herr Bundesrat, habe ich eine Divergenz festgestellt zwischen Ihrer Darstellung in der SiK einerseits und Aussagen der Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern andererseits. Sie hat sich bei mir beklagt, die Armee biete sich schon an, bevor von den Kantonen ein Bedürfnis definiert sei. Hier hätte ich gerne eine Aussage, wie Sie das verstehen und ob da eventuell ein Kommunikationsproblem besteht.

5. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass sich die Durchhaltefähigkeit der Polizei auf wenige Tage beschränkt. Deshalb brauchen wir eine "Etappe", wo die Armee die Polizei verstärken kann.

Nun sagen Sie mir nicht, die Armee sei hierzu nicht in der Lage. Ich denke daran, dass die Armee bei einem Flugzeugabsturz die Unfallstelle grossräumig absichern soll. Das kann sie von ihrer Ausbildung her. Ich denke an Betreuungsdienste. Für solche Aufgaben ist die Armee ausgebildet; das können WK-Soldaten. Ich denke an Genieeinsätze im Katastrophenfall; das kann die Armee, und solche Einsätze sind sehr geschätzt. Auch im Bereich der Übermittlung beispielsweise kann die Armee mit ihrem Fachwissen, mit ihrer vorhandenen Ausbildung die zivilen Kräfte durchaus wirkungsvoll unterstützen.

6. Die Einsätze der Armee sind ganz klar auf den Assistenzdienst beschränkt. Dieser Assistenzdienst ist Teil des Armeeleitbildes, dem wir als Parlament zugestimmt haben. Wir müssen auch einmal sagen: Das gilt, und dazu stehen wir!

7. Das Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung geht über ideologische Positionen hinaus, die noch aus der Zeit des Generalstreiks datieren.

Die EVP/EDU-Fraktion hat sich auch kritisch geäussert. Wir sehen keine beliebig lange Verlängerung dieser Assistenzdienste vor. Die Armee soll sich zur Verfügung halten. Sie soll ergänzen, aber sie soll keine Dominanz erhalten. Ich stelle trotzdem die Frage: Soll ein Profipolizist bürgerfreundlicher sein als ein Milizsoldat unter ziviler Führung? Machen wir doch daraus keine ideologische Frage!

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb Zustimmung zu allen drei Vorlagen. Wir finden, dass eine Verkürzung bis Ende 2005 keinen Sinn macht. Es ist auch keine zusätzliche Delegation der Sicherheitspolitischen Kommissionen für die Begleitung dieser Einsätze nötig; die Kommissionen von National- und Ständerat können die Oberaufsicht durchaus wahrnehmen.

Stimmen Sie also den Vorlagen zu, und folgen Sie der Mehrheit.