Büchler Jakob · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

"Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde." Sie alle kennen dieses Zitat von Winston Churchill. Wir in der Schweiz haben glücklicherweise eine eigene Armee. Wir haben heute zu entscheiden über drei Verlängerungen für Armee-Einsätze zur Unterstützung ziviler Behörden. Es geht um den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen - Amba Centro -, um den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps - Operation Lithos - und um den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Bundessicherheitsdienstes und des Bundesamtes im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr. [PAGE 1312]

Der Bundesrat stellt in seiner Botschaft fest, dass die zivilen Behörden aufgrund ihrer personellen Ressourcen nicht mehr imstande sind, diese Sicherheitsaufgaben voll zu erfüllen. Es fehlen heute den Kantonen personelle wie auch finanzielle Ressourcen, um diese Bewachungsmassnahmen aufrechtzuerhalten. Es braucht die Armee, um die Operation Amba Centro zu erfüllen. Sie wissen, dass dieser Einsatz auf 800 Angehörige der Armee limitiert ist und eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2007 vorgesehen ist. Somit ist dieser Auftrag personell und zeitlich limitiert.

Die CVP-Fraktion stimmt den drei Bundesbeschlüssen zu. Sie ist aber überzeugt, dass mittelfristig für diese Bewachungsaufgaben andere Lösungen zu suchen sind. Die permanente Bewachung von Botschaften ist zu überdenken, damit sich die Armee wieder vermehrt der Ausbildung widmen kann. Die CVP-Fraktion ist jedoch bereit, dem Einsatz der Armee bei Einsätzen zur Sicherung von Grossanlässen wie WEF und G8 zuzustimmen.

Bei der zweiten Vorlage geht es um die Unterstützung des Grenzwachtkorps im Rahmen der Operation Lithos. Das Grenzwachtkorps zählt heute rund 2000 Grenzwächter, darunter 100 Frauen. Wussten Sie, dass täglich rund 630 000 Personen und 330 000 Personenwagen die Schweizer Grenze passieren? Dass rund 20 000 Lastwagen hinzukommen und dass für 380 Millionen Franken Waren exportiert und für 390 Millionen Franken Waren importiert werden? Wussten Sie auch, dass die Zöllner täglich einen Betrag von rund 52 Millionen Franken für die Staatskasse einnehmen?

Die wichtigste Aufgabe für das Grenzwachtkorps an unserer Landesgrenze ist aber nicht gesichert, weil es personell unterdotiert ist. Die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch Personen des Festungswachtkorps hat sich bewährt. Wir führen mit diesem Beschluss nichts Neues ein, sondern verlängern die bestehende Zusammenarbeit. Die Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee ermöglicht es dem Grenzwachtkorps, sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, nämlich Zolldienst, Grenzpolizei, Asylrecht usw. Konkret geht es um die Unterstützung durch Infanterie-Durchdiener; es handelt sich um einen Einsatz mit maximal 200 Angehörigen der Armee, auch hier bis zum 31. Dezember 2007.

Bei der Operation Tiger/Fox geht es um die Sicherheit im Flugverkehr. Aus Kostengründen kann nicht genug Sicherheitspersonal rekrutiert werden. Es handelt sich hier um bewaffnete Flugbegleiter an Bord von schweizerischen Flugzeugen - Operation Tiger - und um unbewaffnete Kontrollpersonen am Boden - Operation Fox. Die Anzahl der Angehörigen der Armee ist auf 90 Personen beschränkt, und der Auftrag ist ebenfalls bis zum 31. Dezember 2007 limitiert.

Da die Kantone heute nicht mehr in der Lage sind, diese Sicherheit vollumfänglich aufrechtzuerhalten, sind wir auf den Einsatz der Armee angewiesen. Es geht auch um die Kontrolle unserer 1880 Kilometer langen Schweizer Grenze. Es geht um die Flugsicherung in der Luftfahrt. Wenn die Armee diese Lücken nicht schliessen könnte, müssten kantonale Polizeikorps massiv aufgestockt werden, und das ist nun einmal zu dieser Zeit nicht möglich. Aber eben: Mittelfristig müsste diese Aufgabe wieder von den Kantonen übernommen werden. Unsere umliegenden Länder kennen diese Probleme auch. In Frankreich sind heute 100 000 Angehörige der Armee zur Unterstützung der Gendarmerie im Einsatz.

Die CVP-Fraktion wird auf die drei Bundesbeschlüsse eintreten und stimmt ihnen in der Detailberatung ebenfalls zu.