Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Herr Schwander, ich empfehle Ihnen, das Gutachten von Herrn Rhinow in diesem Punkt nachzulesen, denn genau das ist eine wesentliche Frage. Letztlich ist die Definition der Tragweite nicht eine Frage Ihrer subjektiven Interpretation, sondern weitgehend der Interpretation der Kantone.

Was würden Sie sagen, wenn ein Begehren eines Kantons aus rein formellen Gründen abgelehnt würde und diesem Kanton damit die Bundeshilfe versagt bliebe? Der Bundesrat hat das abklären lassen; der Gutachter nimmt dazu Stellung. Wir sind mit anderen Worten mit dieser Verfassungsformulierung legitimiert, diese Einsätze zu befehlen, wenn wir die entsprechenden formellen Voraussetzungen haben. Damit meine ich die Parlamentsbeschlüsse.