Banga Boris · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich wende mich auch an die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hinausgehen; es macht nichts, sie lassen sich sowieso nicht mehr umstimmen, das ist ja bekannt.

Vielleicht haben Sie festgestellt, dass ich für Eintreten gestimmt habe. Ich will mir nicht den Vorwurf machen lassen und das Gedankenspiel des Verteidigungsministers akzeptieren, dass wir die Armee plötzlich abziehen wollen. Aber wir sind heute in einer Zwangslage, in die uns die politischen Exekutiven von Bund und Kantonen gebracht haben: Wir können ja gar nicht mehr anders!

Ich habe folgende Begründung für den Antrag der Minderheit:

1. Die Usis-Beschlüsse entstanden allein aus finanziellen Gründen. Es wurde der Ausweg über die anscheinend billige Armee gesucht, weil beim Bund und bei den Kantonen schlichtweg der Wille fehlt, die erkannten und anerkannten Sicherheitslücken zu stopfen. Ich erinnere an die 800 bis 1000 Polizistinnen und Polizisten, ich erinnere an die seit Jahren fehlenden 260 Grenzwachtbeamtinnen und -beamten. Ich bin erstaunt über die bürgerliche Seite, die anscheinend in diesem Land keine volkswirtschaftliche Rechnung machen kann. Ich gehe davon aus, dass die Ausbildung eines Soldaten nicht wesentlich billiger ist als jene eines Polizeibeamten. Der Soldat macht diese Arbeit - mit der gleich teuren Ausbildung - an 300 bis 360 Tagen, und der Polizist macht sie bis zur Pensionierung! Volkswirtschaftlich gesehen kann ich mir dabei nur an den Kopf greifen! Ich habe einmal einem General vor einer Botschaft gesagt: Stellen Sie doch einen F/A-18-Piloten zur Bewachung hin! Darauf sagte er: "Ja, das ist viel zu teuer." Aber Sie hier drin haben keine Hemmungen, Rechtsanwälte, Mediziner und Unternehmer vor ausländische Botschaften zu stellen, weil das eben "billige" Wehrpflichtige sind.

2. Ich habe meine Erfahrungen in Genf gesammelt und habe auch die Bewachung der israelischen Botschaft angeschaut. Ich gebe zu: Es wird nicht leicht sein, diese Führungsaufgabe dort zu übernehmen. Es gibt Probleme mit der Alarmierung, mit der Nothilfe. Wenn vis-à-vis des Postens auf der Strasse ein Verbrechen passiert, dann dürfen die Leute ihren Posten nicht verlassen. Aber die Aufgaben, die in Genf wahrgenommen werden - ich spreche nicht von Zürich -, können gleich gut auch von Securitaswächtern abgedeckt werden. Wenn man wirklich am verfassungsmässigen Armeeauftrag festhält, dann darf ein Angehöriger der Armee (AdA) im Verlauf seiner Karriere nur einmal einen solchen Bewachungsauftrag erfüllen.

3. In der Botschaft wird von maximal 800 Leuten gesprochen. Ich habe in Genf gelernt, dass es drei Tage für die Ausbildung braucht und dass sehr wahrscheinlich zwei bis drei Tage für das Fassen, Organisieren und Abgeben nötig sind. Ergo sind diese WK-Truppen für zwei Wochen einsatzfähig. Wenn ich nun die 52 Jahreswochen durch 2 teile, dann komme ich auf 26 Ablösungen; das ergibt, multipliziert mit 800 Mann, 20 800 AdA im Jahr. Wenn ich mit drei Wochen WK multipliziere, dann sind das 436 800 Diensttage. Wir haben bereits im vergangenen Jahr 370 000 Diensttage für subsidiäre Einsätze gehabt, und es wurde gesagt, das seien ungefähr zwei Drittel aller Diensttage. Wenn wir in der "Armee XXI" rund 550 000 Diensttage haben, so gehe ich davon aus, dass künftig für Lithos, Tiger/Fox, Amba Centro - also für Assistenzeinsätze - rund vier Fünftel verwendet werden. Diese Umlagerung ist für mich erschreckend, und ich bin nicht sicher, ob diese Umlagerung im Sinne der vom Volk gutgeheissenen "Armee XXI" ist.

Ich komme deshalb zu den Anträgen der von mir vertretenen Minderheit. Sie will bei allen drei Vorlagen eine Begrenzung auf Ende 2005, und zwar aus drei Gründen:

1. Ich will den Druck auf Kantone und Bund aufrechterhalten, endlich diese Sicherheitslücken zu schliessen. 1999 haben wir diese Einsätze erstmals bewilligt, und seit fünf Jahren ist nichts Handfestes herausgekommen. Mit einer Befristung auf Ende 2007 bewegen Sie hier drin überhaupt nichts.

2. Ich will den Druck auf die Armee aufrechterhalten. Sie wissen selber: 4,3 Milliarden Franken genügen nicht, und wenn Sie jetzt diese Diensttage zementieren, können wir nicht einmal mehr über die Bestände reden.

3. Schliesslich noch zum Gutachten Rhinow: Ich will es nicht werten, aber eines ist mir in die Nase gestochen, nämlich das offene Geständnis von Prof. Rhinow, dass es die Behörden in der Hand haben, zu sagen, wo die Grenzen der Lagebewältigung sind. Ich zitiere nicht, ich verweise auf Seite 15. Hier liegt der Hund begraben, hier ist der Denkfehler. Es kann doch nicht sein, verfassungsrechtlich den Behörden "plein pouvoir" zu geben und zu sagen, wir haben jetzt eine Sicherheitslücke, weil wir nicht mehr bezahlen. Wir müssen bei dieser staatlichen Kernaufgabe jedes Jahr wissen, ob überhaupt gehirnt wird oder nicht.

Ich hätte noch viel zu sagen, aber der Präsident "bimmelt" mich ab.