Schmid Samuel · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, auf das Geschäft einzutreten und den Nichteintretensantrag abzulehnen.

Ich gestatte mir, zu Beginn auf einzelne Fragen einzugehen, die nicht mehr speziell Gegenstand von Einzelanträgen sein werden, damit ich die Fragen der Intervenienten oder Intervenientinnen beantworten kann.

Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat der Botschaft bzw. der Vorlage mit 18 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Die Finanzkommission hat ihr am 20. August 2004 in einem Mitbericht - mit Ausnahme des Vorhabens Swissint in Stans - ebenfalls zugestimmt. Beide Kommissionen beantragen also Eintreten.

In der Rubrik "Immobilien" sind in dieser Botschaft zwei Vorhaben über 10 Millionen Franken eingestellt, nämlich die neunte bauseitige Projektetappe von Florako, also ein Projekt, das jetzt vollendet werden muss, sowie die Sanierung und die Erweiterung der bestehenden Kaserne im Rahmen des Aufbaus des Kompetenzzentrums für friedensunterstützende Operationen Swissint am zentral gelegenen Standort Wil bei Stans. Auch das ist ein Etappenprojekt, denn der letzten Botschaft mit dem Umzug und der Zentralisierung dieser Anlage in Stans haben Sie ebenfalls zugestimmt.

Gekürzte Zahlungskredite zwingen das Departement, für Unterhalt und Liquidationen tiefere Verpflichtungskredite als im Vorjahr zu beantragen. Diesmal sind es 10 Millionen Franken weniger. Der Betrag von 120 Millionen Franken deckt damit knapp die zwingend notwendigen Instandhaltungsmassnahmen. Die Armee und der Bundesrat - über diese Botschaft - bringen also zum Ausdruck, dass wir alles Mögliche tun, um die tieferen Budgetwerte auffangen zu können. Es sei auch einmal gesagt, dass uns das bisher immer gelungen ist. Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass hier leichtfertig mit derartigen Projekten umgegangen wird. Im Weiteren darf ich festhalten, dass die im Rahmen der Ämterkonsultation eingegangenen Änderungsanträge der Eidgenössischen Finanzverwaltung und des Buwal ebenfalls berücksichtigt sind.

Schliesslich ein Letztes: Wir überprüfen nach wie vor laufend alle geplanten Vorhaben auf ihren Nutzen für die Armee. Wir haben eine rollende Planung, über die wir auch immer wieder Rechenschaft ablegen. Daraus geht auch hervor, dass Projekte, die seinerzeit über Verpflichtungskredite beschlossen wurden, durchaus gestoppt werden oder dass darauf sogar vollständig verzichtet wird, wenn sich die Planung in eine andere Richtung bewegt oder wenn sich eine andere Verwendungsmöglichkeit zeigt.

Auf der anderen Seite ist es schlicht nicht verantwortbar, dass man diese Immobilienvorhaben und Investitionen stoppt und sagt: Plant einmal zu Ende, und dann könnt ihr wieder entsprechende Kredite verlangen! Denn das ist wie in einem Betrieb: Das ist ein Prozess, und unsere Aufgabe ist es natürlich, das so eng zu führen, dass nicht falsch investiert wird. Da dürfen wir durchaus sagen, dass das bisher fast ausnahmslos gelungen ist. Wenn ich sage "fast", dann weil in meinem Riesenbetrieb sicher irgendwo noch etwas besser gemacht werden könnte.

Die periodische Verzichts- und Verschiebungsplanung haben wir im laufenden Jahr durch eine neue Standortplanung der Armee in allen Infrastrukturbereichen - Ausbildung, Logistik und Einsatz - ersetzt. Ich sage nochmals: Was wir hier verlangen, sind Verpflichtungskredite; das heisst noch nicht, dass damit das entsprechende Projekt zwingend zu verwirklichen ist. Ja, Frau Hollenstein, wir können den Beweis antreten, dass wir in x derartigen Projekten am Schluss keinen Franken ausgegeben haben - nicht weil das Projekt ursprünglich falsch war, sondern weil wir sahen, dass es inzwischen eine andere Lösung gegeben hat.

Wegen der regionalpolitischen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Raumplanung haben wir mit den Militär- und Zivilschutzdirektoren der Kantone für diese Standortplanung ein dreistufiges Verfahren vereinbart. Wir sind daran, das zu realisieren, und ich darf auch hier meinen Dank und meinen hohen Respekt gegenüber den Kantonen aussprechen, die insgesamt diese Projektarbeit tragen, die die Planungsgrundlagen als vernünftig kennzeichnen und natürlich versuchen werden, am Schluss die regionalpolitischen Wünsche ebenfalls anzubringen. Aber man ist sich immerhin bewusst, dass nicht gespart werden kann, ohne dass entsprechend zurückgebaut wird.

In einer ersten Stufe ging es um die militärische Standortplanung, das heisst die militärisch-betriebswirtschaftliche Optimierung, für die voraussichtliche Belegung bis ins Jahr 2010, und wir werden hier, nachdem wir einen Zwischenbericht abgegeben haben, am 6. Dezember dieses Jahres über das Planungsergebnis orientieren. Dann gibt es die zweite Stufe der regionalen Optimierung des Projektes unter Einbezug der Kantonsregierungen; diese läuft bis Mai 2005. Schliesslich wird es in einer dritten Stufe ein Sachplanverfahren gemäss Raumplanungsgesetz geben, mit offizieller Mitwirkung der Kantone und Verabschiedung durch den Bundesrat im Jahr 2006.

Damit können wir sicherstellen, dass auf der einen Seite die betriebswirtschaftlichen Bedürfnisse, aber auch die Sicherheitsbedürfnisse der Armee befriedigt und abgedeckt werden können und dass auf der anderen Seite doch eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen kann - wenngleich ich durchaus zugeben muss, dass der Pelz eben nicht gewaschen werden kann, ohne dass er nass wird, und dass der Mitwirkung relativ enge Grenzen gesetzt sein werden. Denn wir sind gezwungen, hier zu rationalisieren.

In Bezug auf die Glasfaserkabel bestätige ich, was Herr Donzé gesagt hat. Wir haben dieses Problem aufgenommen, wir werden der SiK-SR dazu eine detaillierte Erklärung nachliefern. Es war für die SiK-NR nicht möglich, weil das Problem eigentlich erst wenige Stunden vor der Verhandlung [PAGE 1328] aufgetaucht ist. Das Problem bleibt pendent, und es wird in der SiK-SR entsprechend darüber berichtet.

Wir werden speziell über das Vorhaben des Ausbildungszentrums Swissint in Stans sprechen; ich werde auch darauf detailliert eingehen. Ich bin der Auffassung, dass wir dieses Projekt zu Recht zur Realisierung vorschlagen. Gestatten Sie mir allerdings, dieses Detail dann im Zusammenhang mit dem Spezialantrag zu behandeln, weil es jetzt primär um das Eintreten geht.

Die Armee hat bis am 31. Dezember 2003 in der alten Struktur funktioniert; seit dem 1. Januar 2004 funktioniert sie in der neuen Struktur. Geburtsfehler sind zu beheben, wir sind auch daran, das zu tun. Aber ich weise es zurück, wenn immer wieder eine entsprechende Krise herbeigeredet wird. Bei meinen Besuchen bei Kadern und Truppen erlebe ich das nicht. Sämtliche Aufträge, die die Armee bisher zu erfüllen hatte, hat sie zudem auch in der neuen Konzeption erfüllt, und zwar mit Auszeichnung durch die zivilen Behörden. Wenn diese Armee zu betreiben sein soll, dann braucht es auch entsprechende bauliche Investitionen.

Um das realisieren zu können, bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten.