Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich habe es im Eintretensvotum gesagt, hier geht es um die neunte Projektetappe für den Einbau des Systems Florako. Für uns stellt sich heute die Frage, ob es tatsächlich nötig ist, in Anbetracht der angespannten Finanzlage des Bundes die 22,4 Millionen Franken zu sprechen. Sie sind vorhin auf die Vorlage eingetreten. So gesehen stellt mein Antrag einen Kompromiss dar: Wenn schon nicht das ganze Wunschpaket zurückzustellen ist, dann wären wenigstens hier diese 22,4 Millionen nicht zu sprechen. Die Zusammenführung der zivilen und militärischen Luftraumüberwachung ist seit Jahren abgeschlossen und funktioniert. Zum Argument von Herrn Bezzola im Eintretensvotum, bei einer Nichtbewilligung dieses Kredites sei die Sicherheit gefährdet, muss hier immerhin gesagt sein, dass das so in der Kommission nicht kommuniziert wurde. Das Sicherheitsargument ist buchstäblich aus der Luft gegriffen! Es gibt für die Minderheit keinen zwingenden Grund, jetzt diese 22,4 Millionen Franken zu sprechen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.