Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Die Vorschläge des Bundesrates, über die wir hier diskutieren, bilden eigentlich sehr gut den helvetischen Alltag ab. Sie zeigen auch die Gratwanderung auf, auf welcher sich heute immer wieder die Unternehmen und eben auch die Revision und die Revisionsgesellschaften befinden.

Wenn ich demgegenüber die Anträge der Minderheit betrachte, sehe ich, dass diese auf eine ganz klare, auf eine sehr einfach überprüfbare Regelung abzielen. Wir müssen uns in dieser Situation schon fragen: Wollen wir klare, einfache Bestimmungen, oder wollen wir Bestimmungen, die eigentlich Gummiparagrafen sind und bei denen man sich dann jeweils überlegen kann, ob etwas noch unter das Verbot fällt oder ob es zulässig ist? Mein Vorredner hat es eben gesagt: Solche Bestimmungen sind eigentlich nicht sehr hilfreich, wenn man eine klare Zielsetzung erfüllen will. Sie sind aber für jene hilfreich, die etwas unter dem Tisch mauscheln und knapp unter der Limite des Gesetzes handeln wollen.

Wir von der EVP/EDU-Fraktion sind für saubere, klare Verhältnisse. Deshalb ziehen wir die Anträge der Minderheiten jenen der Mehrheit vor. Ich darf vielleicht noch an etwas erinnern: Es geht hier ja nicht um die Revision der 295 000 oder 296 000 kleinen oder mittelgrossen Unternehmen. Es geht um die ordentliche Revision der grössten Unternehmen. Bei diesen Revisionen schaut auch die internationale Gemeinschaft sehr genau, was hier vorgeht. Ich meine, es sei auch im Interesse unseres Landes, dass wir bei den Randbedingungen für diese grosse Revision, also für die ordentliche Revision, die vor allem bei internationalen Gesellschaften von grosser Bedeutung ist - wir haben es beim Eintreten gehört -, ganz saubere Verhältnisse schaffen. Wir müssen das auch dort tun, wo es um die Revisionsgesellschaften geht und wo es darum geht, zu entscheiden, was noch zulässig ist oder wo es Interessenkonflikte gibt.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, klare Abgrenzungsdefinitionen zu machen, keine Gummiparagrafen zu bilden und in allen drei Punkten mit der Minderheit zu stimmen.