Suter Marc F. · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Bei der Abstimmung über das Eintreten auf die Parlamentarische Initiative "Tier keine Sache", die ja in der zweiten Phase in unseren Rat kam, ist uns ein Betriebsunfall passiert, der wohl von den meisten gar nicht beabsichtigt war. Warum ein Betriebsunfall? Vielleicht haben viele gedacht, das Thema sei für uns nicht sehr weltbewegend, weshalb man darauf nicht eintreten müsse. Ich kann das verstehen. Es gibt aber viele Leute ausserhalb des Bundeshauses, für die dieses Anliegen wichtig ist und die eine Klärung durch das Parlament erwartet haben.

In der Kommission ist kein Widerstand entstanden; es ist namentlich kein Nichteintretensantrag gestellt worden, zumal nicht von Kollege Baader, der der Kommission für Rechtsfragen angehört. Auch die Fraktionen haben nicht grundsätzlich Widerstand signalisiert in der Art: Von dieser ganzen Geschichte wollen wir gar nichts wissen, wir können sie ohne Prüfung zurückweisen.

In der Kommission ist acht Jahre lang seriöse Arbeit geleistet worden. Wir haben eine Subkommission eingesetzt. Dies alles im Auftrag des Parlamentes, das die Parlamentarische Initiative Loeb mit überwältigendem Mehr seinerzeit unterstützt und damit diese Arbeiten ausgelöst hatte. Herr Professor Karl Spühler von der SVP, ehemaliger Bundesrichter, hat diese Vorschläge, die Ihnen zugeleitet worden sind, als Experte bearbeitet.

Dies alles hätten wir bei der Abstimmung über das Eintreten bedenken sollen. Bedenken sollen hätten wir auch, dass das Nichteintreten ohne Diskussion beschlossen worden ist. Ich finde das bedenklich bei einem Anliegen, für das eine Volksinitiative sehr rasch zustande kommen wird. Es ist falsch, wenn wir als Parlament nicht auch hier einen "Dienst am Kunden" leisten wollen und uns ohne Diskussion einfach über dieses berechtigte Anliegen hinwegsetzen. Den Bedenken von Herrn Baader kann man in der Detailberatung durchaus Rechnung tragen. Das ist überhaupt kein Problem. Unsere Fraktion beispielsweise ist gegen den Affektionswert. Aber darüber kann und sollte man diskutieren.

Es ist falsch, vom Bundeshaus das Signal auszusenden: Wir sind gar nicht interessiert; wir wischen das vom Tisch, ohne Diskussion, nicht einmal in der Kategorie III, nicht einmal mit Voten der Fraktionssprecher. Das ist nicht elegant, das ist kein guter Stil. Wir als neues Parlament haben gegenüber dem alten eine gewisse Verpflichtung. Das Geschäft ist vorgespurt worden. Führen Sie bitte die Diskussion. Sie können ja mit Fug und Recht gegen die Initiative sein. Aber verweigern Sie nicht einer jahrelangen Arbeit einfach die Auseinandersetzung.

Nehmen sie die Sache ernst, und treten Sie auf die Vorlage ein.