Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Motion ist an sich unbestritten, aber sie gibt mir doch Gelegenheit, ein paar Bemerkungen anzubringen.

Das Anliegen entspricht einem immer wiederkehrenden Antrag der SVP-Fraktion, die ärgerliche intransparente Situation der AHV-Finanzierung endlich zu beseitigen. Die Massnahme, einen Teil des für die AHV erhobenen Mehrwertsteuerprozentes in die Bundeskasse fliessen zu lassen, entlastet den Bundeshaushalt und bringt der AHV keinen Franken an Mehreinnahmen. Es war damals eine bemerkenswerte Leistung unserer Finanzakrobaten in der Verwaltung und hier im Parlament, mit Hilfe des Finanzministers der Bevölkerung glauben zu machen, das Mehrwertsteuerprozent sei für die AHV bestimmt. 17 Prozent davon wurden jedoch in die Bundeskasse "abgezügelt". Das heisst, dass das seit 1999 immerhin etwa 2,5 Milliarden Franken waren, von denen die Bundeskasse profitieren konnte. Dieses Geld wird der AHV in den nächsten Jahren fehlen.

Es ist also höchste Zeit, dass die Frage der transparenten Finanzierung auf den Tisch kommt. Ich bedauere, dass der Ständerat in seiner Motion nicht auch noch gleich die Frage der Tabaksteuer aufgeworfen hat, denn dort findet der gleiche Ablauf statt. Es ist dort auch so, dass die Tabaksteuer in die Bundeskasse fliesst und dass die Mittel dort verwendet werden, um den Bundesbeitrag an die AHV zu finanzieren. Das heisst, dass die AHV keinen Franken mehr einnimmt, wenn die Tabaksteuer erhöht wird - das ist die tatsächliche Situation -, und nur die Bundeskasse profitiert von dieser Tabaksteuererhöhung. Das sei nur am Rande erwähnt. Aber wichtig scheint einmal zu sein, die Motion vorbehaltlos anzunehmen, damit zumindest ein Teil dieser Intransparenz beseitigt werden kann.