Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Es geht nicht gerade um eine weltbewegende Angelegenheit. Immerhin hat sie aber erhebliche Konsequenzen, weil die AHV betroffen ist. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Vorstoss des Ständerates in der Form eines Postulates zu überweisen. [PAGE 138]

Im Vorstoss des Ständerates hat es vier Punkte, die etwas unterschiedlich zu gewichten sind. Die Kommission qualifiziert die Festlegung einer Mindesthöhe des AHV-Fonds als unbedenklich und richtig. Das ist eine Frage, die mit der technischen Revision, mit der 11. AHV-Revision seitens des Bundesrates wieder vorgelegt wird. Das war ein unbestrittener Punkt der abgelehnten 11. AHV-Revision.

Auch befürwortet die Kommission die grundsätzliche Trennung des AHV- und IV-Fonds. Die Frage ist, wann und wie sie vollzogen werden kann. Diese Trennung kann erst im Zusammenhang mit einer Sanierung der IV-Schulden durchgeführt werden. Dieser Punkt ist grundsätzlich unbestritten. Das muss aber im Übergang sorgfältig geprüft werden. Wir werden uns ja im Zusammenhang mit dem Bundesanteil am Nationalbankgold separat über diese Frage noch unterhalten können. Diese Gesichtspunkte sprechen für die Überweisung als Postulat.

Die Kommission ist beim vierten Punkt aber nicht der Meinung des Ständerates, der nämlich die Frage der Verkleinerung, Professionalisierung und Umgestaltung des Verwaltungsrates gar nicht eingehend geprüft hat. Es ist durchaus möglich, dass sich der Bundesrat hierzu im Zusammenhang mit der Postulatsbearbeitung Gedanken macht. Aber es gibt hier keinen Grund, die an sich bewährte Ordnung zu ändern. Es ist so, dass diese Sozialwerke, namentlich die AHV und die EO, im Wesentlichen erfolgreich über Lohnprozente finanziert werden. Es ist richtig und angebracht, dass die Sozialpartner in der entsprechenden Stärke im Verwaltungsrat vertreten sind.

Der Präsident des Fonds, Herr Ulrich Grete, ist dazu da, den Fonds zu verwalten, ihn gut zu verwalten; wir hatten im letzten Jahr an sich sehr gute Ergebnisse. Aber es ist kein politisches Gremium. Es ist eine kleine Empfehlung an Herrn Grete, sich nicht politisch zu äussern, auch in Zukunft nicht. Es ist ein Gremium, das eine professionelle Funktion hat, nämlich die möglichst gute Anlage des Vermögens, die Verwaltung des Fonds. Das ist die Aufgabe. Es geht hier, im Unterschied zum Motionstext, nicht darum, eine Verkleinerung vorzunehmen. Der Verwaltungsrat funktioniert heute professionell.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission die Überweisung als Postulat.