Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele Familien ein grosses Problem. Wer heute Post von der Krankenkasse bekommt, wagt es kaum mehr, das Couvert zu öffnen. "Der Blick auf die Prämienrechnung schadet Ihrer Gesundheit" - dies müsste eigentlich in fetten Buchstaben als Warnung unter dem Adressfenster stehen. Trotz eines Prämienverbilligungssystems sind die Prämien für viele Leute ein Schockerlebnis, weil entweder die Prämienverbilligungen nicht ausreichen oder weil schon Versicherte mit einem mittleren Einkommen nicht mehr in den Genuss der Prämienverbilligung kommen.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist auch die Meinung des Bundesrates. Deshalb schlug der Bundesrat die Teilrevision des KVG im Bereich der Prämienverbilligung vor. Wie die Vorredner ausgeführt haben, entscheiden wir aber heute nicht darüber, ob wir das unsoziale System der Kopfprämien abschaffen wollen oder nicht. Wir entscheiden heute nur, wie wir das System der Prämienverbilligung familien- und sozialpolitisch optimieren können. Die Grünen haben alle vorliegenden Modelle unter diesen Aspekten untersucht. Kein Modell ist perfekt und kann allen Ansprüchen gerecht werden; doch aus Sicht der grünen Fraktion ist keines der vorliegenden Modelle befriedigend.

Das Ziel der Teilrevision ist klar: Kinder und junge Erwachsene sollen zusätzlich zu Leuten mit bescheidenem Einkommen entlastet werden. Die Grünen haben sowohl das Modell des Ständerates wie das Modell der Kantone unter die Lupe genommen, und wir haben beim Modell des Ständerates grosse Fragezeichen anzubringen:

Bei der Beurteilung der Modelle steht zuoberst die Frage, welchen Anteil Familien und einkommensschwache Versicherte für ihre Versicherung aus dem eigenen Sack zahlen müssen und welchen Anteil die öffentliche Hand zu übernehmen hat. Es ist also vorab auch eine Frage des Ausmasses der ins System eingeschossenen Steuergelder. Dies ist bei beiden Modellen gleich, und dies ist für die grüne Fraktion bei beiden Modellen ungenügend.

Wir müssen uns weiter fragen, ob mit der Revision die angepeilte Zielkategorie von Personen - im vorliegenden Fall Familien mit Kindern, vor allem bis und mit mittlerem Einkommen - überhaupt von der Regelung profitieren wird. Hier wagen es die Grünen, beim Ständeratsmodell ein grosses Fragezeichen zu setzen.

Damit verbunden ist auch die Frage, ob ein Modell die richtigen sozialen Umverteilungswirkungen erzeugt, richtige oder falsche Verhaltensanreize setzt. Auch hier schneidet das Modell des Ständerates aus der Sicht der Grünen schlecht ab.

Weiter gilt es zu entscheiden, ob ein Modell effizient vollzogen werden kann. Auch hier hat das Ständeratsmodell erhebliche Nachteile.

Schliesslich interessiert es die Grünen auch, ob ein Modell in der Schweiz rechtsgleich vollzogen wird oder neue Kantonsgrenzen aufbaut. Auch hier sagen die Grünen, dass beim Modell des Ständerates das Ziel klar verfehlt ist.

Die grüne Fraktion schlägt Ihnen deshalb heute das Modell der Kantone vor, aufgestockt mit 100 Millionen Franken aus Bundesgeldern. Das Modell der Kantone verlangt, dass wir Kinder vollständig von der Krankenkassenprämie befreien, und für Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren soll die Prämie maximal 50 Prozent der Erwachsenenprämie betragen. Die grüne Fraktion verlangt aber zusätzlich 100 Millionen Franken an Bundesmitteln, damit Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin uneingeschränkt ihre Prämienverbilligung bekommen. Es darf nicht sein, dass man die verschiedenen Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen gegeneinander ausspielt.