Wyss Ursula · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass es nicht möglich ist, hier zu sagen, welche Kantone aktiver waren und welche weniger aktiv. Ich glaube, das ist kein Staatsgeheimnis. Es dient dazu, in Zukunft - dieser Kredit läuft ja noch drei Jahre - effektiver und zielgerichteter aktiv sein zu können. Wenn Sie, Herr Bundesrat, sagen, dieser Berufsbildungsfonds müsse nicht vollständig ausgeschöpft werden, dann, glaube ich, gibt es hier schon ein gewisses Problem. Wenn wir eine Jugendarbeitslosigkeit haben, die so hoch ist wie noch nie, dann geht es nicht darum, dass diese Mittel nicht ausgeschöpft werden müssen, sondern dass Massnahmen ergriffen werden.

Da kommt jetzt meine zweite Frage: Es gibt im selben Gesetz, das Sie zitieren, Herr Deiss, den Artikel 13, der dem Bundesrat explizit die Kompetenz zuweist, aktiv zu werden, wenn es zu einem Ungleichgewicht auf dem Lehrstellenmarkt kommt. Ich sehe nicht ein, warum hier jetzt mit dem Argument, die Kantone könnten das besser, diese noble Zurückhaltung geübt wird.