Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Zusatzbotschaft beantragt Ihnen der Bundesrat, zusätzlich zu den bereits vom Parlament genehmigten und bald vollständig [PAGE 177] im Einsatz stehenden 20 Armeeangehörigen ab Mai 2005 ein Lufttransportteam in der multinationalen European Union Force in Bosnien-Herzegowina im Friedensförderungsdienst einzusetzen. Dieses Team besteht aus total 7 Armeeangehörigen. Es ist doch etwas verwunderlich, Herr Schlüer, wenn Sie sagen, es sei "auslandversessen", wenn wir mit sieben Soldaten ins Ausland gehen. Denn unsere Armee zählt immer noch 120 000 Aktive plus 20 000 Rekruten, also 140 000 verfügbare Angehörige der Armee, und hier sprechen wir von einem bewilligten Kontingent von 20 sowie jetzt von einem Zusatzkontingent von 7 Personen.

Eingesetzt werden zwei Transporthelikopter Cougar. Dieser ist äusserlich mit dem Super-Puma identisch, weist aber in seinem Innern eine Reihe von technischen Neuerungen auf, die für dieses Gebiet und auch für diese Zusammenarbeit notwendig sind. Die zusätzlichen Kosten von maximal 2,7 Millionen Franken pro Jahr werden im Rahmen der im Verteidigungsbereich zugunsten der Friedensförderung eingestellten Mittel vollumfänglich aufgefangen.

Wir haben uns mit der Kommission darüber unterhalten, ob es sinnvoll oder nötig war, eine Zusatzbotschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, weil man ursprünglich genau von dieser Limite ausgegangen ist. Wenn jetzt halt zusätzliche Mittel nötig sind, wollen wir wieder das Parlament mit einbeziehen. Die Kommission hat das positiv gewürdigt und die Diskussion in der Kategorie IV beschlossen, was entsprechend zum Ausdruck bringt, dass es nicht um eine grundsätzlich neue Vorlage geht.

Ein letztes Wort zum Vorwurf, dass wir hier im Rahmen einer Armee tätig sind, die andernorts auf der Welt Krieg führt oder geführt hat. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass die Schweizer Truppen nicht diesem britischen Kommando unterstehen, dass wir mit der englischen Armee zusammenarbeiten, aber nicht in einem direkten Befehlsverhältnis stehen. Die Verhältnisse sind also gleich, wie sie bei anderen Zusammenarbeitsformen mit ausländischen Armeen gehandhabt werden. Unsere Truppen bleiben insoweit selbstständig, sind aber einzubetten ins Gesamtsystem, und zwar gerade aus Gründen der Sicherheit für die eigenen Leute.

Ich bitte Sie daher, diesem Zusatzantrag zuzustimmen.