Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Unter Zeitdruck, entgegen meinem Willen holzschnittartig, zwei Argumente:

1. Die Armee hat im Landesinnern grosse Probleme, ungelöste Probleme. Das Personalinformationssystem Pisa ist nach wie vor nicht wirklich funktionierend. Das Instruktorenproblem ist meilenweit von einer Lösung entfernt. Die Auslandversessenheit der Armeespitze verhindert, dass die Hausaufgaben im eigenen Land gemacht werden. Das ist der erste Punkt.

2. Dayton ist nicht unser Vertrag. Die Verantwortung, Dayton umzusetzen, liegt nicht bei mir. Dieser Vertrag hat keine Lösung gebracht und verschafft Bosnien keine positiven Impulse. Nach wie vor wird Bosnien von der Clanwirtschaft beherrscht. Sie schadet dem Land, und sie trägt Kriminalität nach Westeuropa. Von irgendwas müssen die Leute ja leben, wenn sich wirtschaftlich nichts tut. Die jetzige Stagnation muss nicht durch die Schweizer Armee noch zementiert werden.

Deshalb ersuche ich Sie: Lehnen Sie den Eufor-Kredit für den Helikopter ab!