Günter Paul · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute nur eine Zusatzbotschaft zu einem bereits gefassten Bundesbeschluss, nämlich zum Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (Eufor) in Bosnien-Herzegowina. Die Eufor übernahm das Friedensmandat am 2. Dezember 2004 von der Nato. Zuvor verabschiedete die Uno am 22. November einstimmig die Resolution 1575, welche die von der EU geführte Eufor ermächtigt, die Nato abzulösen.

Aus europäischer Sicht ist es zweifellos wünschenswert, dass Europa selbst in Bosnien-Herzegowina den Frieden erhält, und nicht die US-geführte Nato. Sehr erfreulich ist auch, dass die Ermächtigung zu diesem Übergang von der Uno einstimmig erfolgte. In der Wintersession 2004 stimmten beide Räte der Entsendung von 22 Schweizer Armeeangehörigen in die Eufor zu. In unserem Rat fiel die Zustimmung mit 93 zu 66 Stimmen recht klar aus.

Bereits in der Debatte in unserem Rat am 16. Dezember machte Bundespräsident Schmid darauf aufmerksam, dass die zukünftige Eufor zu wenig Luftkapazität habe. Schon damals war die Schweizer Luftwaffe angefragt worden, ob sie hier helfen könne. Aufgrund der Leistungen, die von der Schweizer Luftwaffe mit dem Super-Puma-Einsatz im Rahmen von Swisscoy, also zugunsten der Kfor, erbracht wurden, wurden die übrigen Länder darauf aufmerksam, dass von Schweizer Armeeangehörigen mit kleinen Einheiten qualitativ hohe Leistungen erbracht werden.

Bundespräsident Schmid führte anlässlich unserer Debatte aus, dass es - zum damaligen Zeitpunkt - mit der beschränkten Zahl an verfügbaren Super-Puma-Piloten und Mechanikern nicht möglich sei, ein weiteres Luftelement zur Verfügung zu stellen. Die Anfrage musste damals abschlägig beantwortet werden. Bundespräsident Schmid führte aber auch aus, dass weitere Abklärungen im Gang seien; sollten diese Abklärungen positiv verlaufen, so stelle er einen Zusatzantrag für den späteren Einsatz eines Lufttransportelementes in Aussicht.

Diese Abklärungen sind nun positiv verlaufen. Daher liegt uns heute der angekündigte Zusatzantrag vor. Der Antrag sieht vor, dass im Rahmen der Eufor ein Lufttransportelement der Schweizer Armee eingesetzt werden soll.

Die zusätzlichen Kosten für den Helikoptereinsatz - der Sprecher französischer Zunge hat es bereits gesagt - betragen 2005 und 2006 je etwas über 2,7 Millionen Franken. Diese Beträge können mit den im Legislaturfinanzplan eingestellten Krediten aufgefangen werden. Zusätzliches Personal ist ebenfalls nicht erforderlich.

Die Sicherheitspolitische Kommission hat die Vorlage am 14. Februar beraten und hat ihr mit 16 zu 8 Stimmen klar zugestimmt. Die ablehnenden Kolleginnen und Kollegen brachten dieselben Argumente vor, die sie bereits im Rahmen der grundsätzlichen Diskussion gegen den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen im Rahmen von Eufor angeführt und die in unserem Rat keine Mehrheit gefunden hatten.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen Zustimmung zu dieser Vorlage.