Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Erläuterungen. Ist es nun aber nicht so, dass im Kreisschreiben die Gültigkeit, die Allgemeinverbindlichkeit des Bundesgerichtsentscheides festgehalten wird, dass also die Regeln, die das Bundesgericht - ich sage: relativ willkürlich - festgelegt hat, gelten müssen, bis die neue Regelung gefunden ist?