Donzé Walter · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Landesgrenzen sind keine Mauern, schon gar nicht in der Luft. Die Erfahrungen im grenzüberschreitenden Dienst des Schutzes unseres Luftraums in den vergangenen Jahren bestätigen den Sinn und die Zweckmässigkeit des vorliegenden Staatsvertrages. Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst deshalb dieses Vertragswerk, erstens als sinnvolle zwischenstaatliche Vereinbarung, zweitens, weil es klare Regelungen und Handlungsgrenzen enthält, und drittens, weil dieser Staatsvertrag die staatliche Unabhängigkeit wahrt. Wie mein Vorredner sind auch wir der Auffassung, dass ähnliche Vereinbarungen mit anderen Nachbarländern folgen sollten.

Unsere Fraktion bestätigt das klare Stimmenverhältnis in der Kommission und beantragt Ihnen Zustimmung zur bundesrätlichen Botschaft.