Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich zur Sicherung des Luftraumes gegen nichtmilitärische Bedrohungen. Wir erachten diese Zusammenarbeit und Kooperation zur Erleichterung des gegenseitigen systematischen Informationsaustausches über die allgemeine Luftlage sowie die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Staaten als sinnvoll und zweckmässig, aber auch als notwendig. Wichtig erscheint uns dabei, dass die Souveränität der beiden Staaten sichergestellt ist, auf geltende bilaterale Abkommen Rücksicht genommen und die Neutralität in keiner Art und Weise angetastet wird. Die Diskussion in der Kommission und die Äusserungen unseres Bundespräsidenten haben dies zuhanden der Materialien bestätigt. Wir erachten es als richtig, dass dieses Abkommen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden und jederzeit kündbar ist. Dazu ist festzustellen, dass diese Zusammenarbeit keine finanziellen Verpflichtungen der Schweiz nach sich zieht. Es entspricht also der Bundesverfassung, braucht keine zusätzlichen Gesetzgebungen und untersteht auch nicht dem Referendum.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie aufgrund dieser Überlegungen, diesem Vertrag zuzustimmen.