Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte bestätigen, dass dem Bundesrat daran liegt, dass hier nach Recht und Gesetz vorgegangen wird, dass man keine Sonderabmachungen trifft und dass man die Verfahren, die Herr Rechtsanwalt Wüthrich einleitet, auch sauber durchzieht.