Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, können Sie hier, wie seinerzeit im Dezember, nochmals versichern, dass der Bundesrat alles daran setzen wird, dass er seine Rechte wahrnimmt, dass es zur Klageerhebung kommen wird und dass es nicht zu "billigen Vergleichslösungen" kommt? Ich denke, die Öffentlichkeit, die gesamtschweizerische Volkswirtschaft, hat ein Interesse daran, dass die rechtliche Frage abgeklärt wird - und zwar allenfalls bis zum bitteren Ende.