Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Einmal mehr beschäftigt uns das Rüstungsprogramm 2004, das einem ungewöhnlichen, noch nie da gewesenen Marathon ausgesetzt wird und das nicht nur die Mehrheit der SiK-NR, sondern auch Herrn Bundespräsident Schmid beunruhigt.

Wir befinden uns heute in der Differenzbereinigung des Rüstungsprogrammes 2004. Noch offen ist die Frage des Transportflugzeuges vom Typ Casa C-295M für 109 Millionen Franken. Der Ständerat hat bereits am 5. Oktober letzten Jahres erstmals dem Kauf zugestimmt und wiederholte diesen Entscheid am vergangenen Montag, dem 28. Februar 2005, mit dem respektablen Stimmenverhältnis von 37 zu 3 Stimmen.

Bei der Erstberatung in unserem Rat in der vergangenen Wintersession wurde der Kauf der zwei Transportflugzeuge nach ausgiebiger Diskussion mit 100 zu 76 Stimmen abgelehnt. Die SiK-NR hat nun am 3. März 2005 wieder getagt und mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Kauf der zwei Transportflugzeuge zugestimmt. Sie beantragt Ihnen, dem Ständerat zu folgen und diese Differenz heute auszumerzen. Neue Elemente, die gegen eine Beschaffung sprechen könnten, sind keine aufgetaucht. Im Gegenzug haben aber mit Bestimmtheit die tragischen Ereignisse in Südostasien gezeigt, wie wichtig Lufttransportkapazitäten sind oder sein können. Die Mehrheit der Kommission ist vom Bedürfnis und der Notwendigkeit nach wie vor vollends überzeugt. Es wäre verfehlt, sich in der Argumentation lediglich auf die friedensfördernden Operationen im Ausland zu fokussieren. Auf die verschiedenen departementsübergreifenden Einsatzmöglichkeiten - ich denke zum Beispiel an Lufttransportdienste des Bundes und an andere Einsätze - und das damit verbundene Sparpotenzial ist schon oft hingewiesen worden. Hervorzuheben ist insbesondere auch der humanitäre Hilfseinsatz zugunsten der Uno, der Deza und anderer Organisationen. Eigene Lufttransportkapazitäten sind dabei sehr hilfreich. Zu nennen wären beispielsweise Personal- und Materialtransporte wie im Falle der Unterstützung Portugals bei den Waldbränden. Zu denken wäre auch an humanitäre Hilfseinsätze der Rettungskette Schweiz wie bei den Erdbeben in Algerien oder der Türkei. Die Liste der Beispiele liesse sich einfach erweitern. Die Mehrheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass mehrere sinnvolle Einsatzbereiche bestehen und dass die diesbezüglichen Bedürfnisse bei einer längerfristigen Betrachtungsweise auch unter Kostengesichtspunkten mit eigenen Transportflugzeugen besser abgedeckt werden könnten. Das war auch ein Grund für den positiven Entscheid des Ständerates. [PAGE 179]

Darüber hinaus spielt sicher die Verantwortung gegenüber der Truppe bei den friedensfördernden Einsätzen eine gewichtige Rolle. Wenn wir Soldaten ins Ausland entsenden, dann sind wir für ihre Sicherheit verantwortlich. Als Parlament müssen wir jeden dieser Einsätze genehmigen und übernehmen somit auch automatisch eine Mitverantwortung. Wir müssen unsere Truppen in jeder Lage gut versorgen und allenfalls rücktransportieren können. In fast allen Situationen geht es dabei nicht um eine Schönwettersituation; alles andere wäre nicht zu verantworten.

Es sind also strategische Überlegungen, die zu einer klaren Zustimmung führen, und letztlich ist es ein politischer Entscheid. Die Frage lautet: Braucht unser Land eine minimale eigene Transportkapazität, ja oder nein? Die Mehrheit der Kommission ist überzeugt, dass wir eine solche Kapazität brauchen. Kein Land in Europa - auch nicht Luxemburg - verzichtet freiwillig auf diese Option. Es geht darüber hinaus nicht nur um das Militärische, sondern um eine minimale Handlungsfreiheit und Selbstständigkeit in Krisenlagen für einen Staat wie die Schweiz, unser Land.

In der Kommission ist noch eine weitere Frage vertieft diskutiert worden, nämlich jene der Beteiligung der Schweizer Industrie. Der Rüstungschef, Herr Markwalder, hat uns zugesichert, dass die Ruag als Unterlieferant beigezogen wird und dass der Know-how-Transfer somit sichergestellt werden kann. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie auch vor dem Rat zuhanden der Materialien diese Zusicherung bestätigen könnten.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen aus folgenden Gründen, am Beschaffungsentscheid bezüglich der beiden Transportflugzeuge zuzustimmen: Die Verfügbarkeit und die Bereitschaft werden durch die grössere Flexibilität und Sicherheit während des ganzen Jahres gewährleistet. Nichtplanbare Ereignisse können rasch und sofort bewältigt werden. Dank dem mit dem Kauf gewonnenen verbesserten Handlungsspielraum und der Unabhängigkeit werden weniger Fremdleistungen benötigt, die eingekauft werden müssen, und durch den Beitritt zum Lufttransportpool wird eine noch grössere Flexibilität geschaffen. Die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten lassen für die Mehrheit der Kommission den Bedarf als ausgewiesen erscheinen.

Im Namen der Mehrheit der Kommission - das Verhältnis lautete 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - ersuche ich Sie, unserem Antrag und damit der Beschaffung von zwei Transportflugzeugen zuzustimmen, d. h., dem Ständerat zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Diese spricht sich einerseits gegen die Auslandeinsätze aus und will andererseits die zivilen Einsätze priorisieren.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit nochmals, dem Kauf der zwei Transportflugzeuge zuzustimmen.