Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich versuche, zu zwei, drei Bemerkungen kurz Stellung zu nehmen, wobei das meine Stellungnahmen sind; sie konnten natürlich in der GPK nicht abgesprochen werden, es sind ja nicht Anträge, die eingereicht wurden, sondern es sind Bemerkungen. Trotzdem gestatte ich mir, die eine oder andere Feststellung zu machen.

Zuerst möchte ich dem Bundespräsidenten herzlich für die Präsenz danken. Schliesslich ist die Arbeit der GPK im Wesentlichen eine Kontrollfunktion gegenüber dem Bundesrat und seiner Aufsichts- und Kontrollfunktion. Wir nehmen die Oberaufsicht wahr, das muss immer wieder gesagt werden. Insofern begrüssen wir es sehr, dass der Bundespräsident hier persönlich den Beratungen des Berichtes gefolgt ist.

Herr Waber hat einige Bemerkungen zur Neat gemacht. Ich möchte einfach daran erinnern, dass die GPK, sobald jemand eine Eingabe macht, dieser Eingabe auch folgt. Gerade was die Neat betrifft, haben die Präsidenten der Finanzkommissionen des Nationalrates und des Ständerates angeregt, dass man grundsätzlich noch einmal die Aufsichtsfunktionen durchleuchten sollte. Das haben wir dann auch in einer umfassenden Übung gemacht und neue, überarbeitete Handlungsgrundsätze festgelegt.

Allerdings, Herr Waber, wenn man Mitglied eines Kontrollorgans ist, holt einen auch immer die Verantwortung ein. Sie sehen es selber: Jedem Antrag - glaube ich -, den Sie in der GPK stellen, gehen wir nach. Aber es gibt keine Totalkontrolle. Und wie sieht es dann am Schluss aus? Wer eine Kontrollfunktion wahrnimmt, kann das bestmöglich tun, aber am Schluss muss er auch den Kopf hinhalten. Das müssen wir halt einfach tun. Das ist der Vorteil, aber auch die Schattenseite dieses Jobs, den wir hier zu machen haben.

Es kann eben nicht so sein, dass wir immer nur die anderen kritisieren, wenn wir selber in einem Aufsichtsorgan stecken. Da stehen wir selber in der Pflicht und müssen sagen und nachweisen, dass wir dies und jenes unternommen haben, und müssen dann halt dafür geradestehen und Rückgrat beweisen.

Herr Müller Geri hat darauf hingewiesen, dass der Bericht ein sehr grosses Gewicht auf den Sicherheitsbereich legt. Das ist absolut richtig! Ich muss Ihnen nur sagen, über die Jahre, die ich nun hier bin, gab es auch schon andere Lesarten, indem man sagte: Jene, die in diesem Bericht nicht vorkommen, scheinen hervorragend zu arbeiten, weil sie keinen Anlass geben, 20 Seiten zu füllen. Sie sehen also: Die Interpretationen variieren manchmal.

Tatsache ist einfach, dass jedes Mitglied der GPK mitbestimmen kann, wohin die Scheinwerfer leuchten sollen. Zu Beginn jedes Jahres werden jeweils die Programme festgelegt, womit sich die GPK auseinander setzt, welche Untersuchungen, Inspektionen, Aufträge sie an die PVK gibt usw. Dabei kann jedes GPK-Mitglied Anträge stellen, und ich kann sagen, dass sie in den meisten Fällen im Konsensverfahren auch aufgenommen werden.

Dann einige Bemerkungen zu Südafrika: Ich bin ja selber Mitglied der Delegation und habe diese Arbeiten bezüglich Südafrika lange Zeit begleitet. Ich schliesse nicht aus, dass eines Tages über die Rolle der Nachrichtendienste in Bezug auf Südafrika irgendeine neue Information auftaucht. Ich kann einfach sagen: Die Delegation hat die Arbeit bezüglich Südafrika äusserst ernst genommen und präzise gemacht. Sie hat Anhörungen durchgeführt und dabei keinen einzigen Journalisten, keine einzige Journalistin ausgelassen, die sich je in einem Artikel mit Südafrika und der Rolle des Nachrichtendienstes auseinander gesetzt haben. Sie hat sie angehört, um auch diesen Spuren jeweils nachzugehen. Vielleicht gibt es jemanden, der über andere Kanäle neue Erkenntnisse gewonnen hat; das kann man nie ausschliessen. Das Einzige, was man damals tun konnte, war, allen zu jenem Zeitpunkt der Arbeit verfügbaren Informationen nachzugehen, sie aufzuarbeiten und in einen Bericht einfliessen zu lassen. Das wurde getan; insofern lässt sich das Resultat auch sehen. Mehr will und kann es nicht sein.

Zu den Indiskretionen: Auch der Bundespräsident hat in seiner kurzen Stellungnahme auf die Schwierigkeiten und das Ärgernis hingewiesen, das Indiskretionen auslösen. Er hat gesagt, es sollte nicht über Gerüchte regiert werden. Dem ist mit Bestimmtheit beizupflichten. Deshalb hat sich die GPK letztes Jahr im Rahmen des Jahresberichtes auch mit dem Bundesrat über Indiskretionen, die aus dem Bundesrat hinausgingen, auseinander gesetzt. Heute haben wir jetzt im Austausch Indiskretionen kurz besprochen, die aus der Kommission hinausgehen. Es ist richtig: Indiskretionen sind ein Ärgernis, Indiskretionen haben wahrscheinlich zugenommen, Indiskretionen schaffen ein schlechtes Arbeitsklima, sie erschweren die Arbeitsweise, sie erschweren die Offenheit. Ich denke aber, es wird auf die Länge nicht genügen, diese Indiskretionen hier jeweils einfach zu beklagen.

Als Präsident der GPK werde ich selbstverständlich anlässlich der nächsten Sitzung jedem Mitglied der Kommission etwas böse in die Augen schauen. Ich weiss nur nicht, ob es dann etwas nützt. Ich weiss auch nicht, wie viel es nützt, an die Ethik, an die Moral jedes Mitglieds der GPK zu appellieren. Das sind alles gewählte Leute, jeder macht das, was er für sinnvoll hält, und nimmt dieses Mandat so wahr, wie er es für richtig hält. Dass man seine Politik nicht über Indiskretionen machen sollte, das können wir immer wieder betonen, den Leuten immer wieder ins Gewissen reden. Im Übrigen [PAGE 195] wurde auch mehrmals die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, allerdings immer mit sehr beschränktem Ergebnis. Das heisst, wir müssen uns in dieser Frage dann auch überlegen: Gibt es vielleicht Ansätze, mit Indiskretionen etwas anders umzugehen, ihnen vorzubeugen?

Was die letzte Indiskretion betrifft, eben gerade bei der Evaluation der Zwangsmassnahmen, da hat die Subkommission der GPK mit einer Gegenstimme beschlossen, der Gesamt-GPK den Antrag zu stellen, diesen Bericht zu veröffentlichen. Als Präsident der GPK habe ich dann am letzten Donnerstag im Anschluss an die Sitzung hier die GPK gesamthaft zusammengenommen und sie gefragt, ob sie diesem Antrag der Subkommission auf Veröffentlichung des PVK-Berichtes zustimme, im Interesse des gleichen Informationsstandes für alle. Ich denke, es ist manchmal auch eine Illusion - man kann dieser natürlich ewig nachhängen -, zu denken, dass Berichte, wenn sie einmal existieren, dann noch zwei, drei, vier Monate unbesehen einfach in den Schubladen lagern können.

Also fand ich persönlich den Antrag der Subkommission, diesen Bericht dem Ständerat und damit auch der weiteren Öffentlichkeit bekannt zu geben, damit keine falschen Interpretationen möglich sind, ein sinnvolles Vorgehen. Damit hätte man auch diesen Indiskretionen vom Wochenende vorbeugen können, weil dann keine einseitigen Lesarten möglich gewesen wären. Diese Haltung hat in der GPK noch keine Mehrheit gefunden. Ich denke, wir müssen in der GPK Lösungen finden, um - über den moralischen Appell hinaus, den man nicht unterschätzen darf - unsere Arbeitsweise noch zu optimieren.

Dies ein paar Bemerkungen meinerseits zu den verschiedenen Voten, die hier zum Bericht der GPK abgegeben worden sind.