Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Es ist das erste Mal, dass der Bundespräsident Ihrer Debatte folgt; es ist damit eine Änderung der bisherigen Tradition. Der Sinn dieser Teilnahme ist nicht der, dass das bereits mehrfach Besprochene hier seitens des Bundespräsidenten nochmals kommentiert wird, sondern dass die Regierung immerhin präsent ist, wenn sich das Parlament über diese Prüfungen ausspricht.

Ich danke bei dieser Gelegenheit namens des Bundesrates für die kontinuierliche Zusammenarbeit und auch für die Möglichkeit, viele dieser Dossiers permanent zu besprechen, sodass das meiste bilateral abgehandelt werden kann und hier noch ein genereller Bericht erfolgt.

Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass Kontrolle Vertrauen nicht ersetzt. Unser Zusammenleben basiert nach [PAGE 194] wie vor auf dem Vertrauensgrundsatz. Aus meiner Sicht ist Kontrolle zwar nicht besser, aber trotzdem nötig. Kontrolle gibt uns nämlich die Garantie, dass auch andere mit ihrer Kompetenz Problemkreise durchleuchten, allenfalls bestätigen, allenfalls aber hinterfragen, sodass Fehlentwicklungen frühzeitig korrigiert werden können. So wird auch in diesem Bericht deutlich, dass eine ganze Reihe von Punkten geprüft wurden und als abgeschlossen betrachtet werden können, dass es aber eine Reihe von Dossiers gibt, die selbstverständlich auch in diesem Jahr von der GPK und der Exekutive zu behandeln sind.

Einen einzigen Punkt gestatten Sie mir aufzunehmen, es ist der von Herrn Waber und auch von anderen erwähnte Punkt der Indiskretionen. Ja, Herr Waber, das ist ein Problem. Letztlich gibt es einiges zu tun und kann einiges gemacht werden. Es liegt an den Chefs, dass nach den alten Grundsätzen halt der Kreis der in Kenntnis gesetzten Betroffenen eingeengt wird; auf der anderen Seite liegt es an der Disziplin aller, zweifellos an jener des Bundesrates, zweifellos an jener der Verwaltung, aber - gestatten Sie mir die Bemerkung - auch an jener des Parlaments. In diesem Zusammenhang meine ich schon, dass das nicht so leicht ad acta gelegt werden kann, denn der Trend ist immerhin nicht beruhigend.

Natürlich ist es so, dass Sie dieses Prinzip nie hundert zu null durchführen können. Das ist insoweit wahrscheinlich auch nicht nötig. Aber immerhin: Wenn Indiskretionen indirekt gebraucht werden, um gleichzeitig Politik zu machen, ist es ein Problem.

Es geht auch nicht darum, dass man hier irgendetwas verstecken will. Aber es ist auch eine menschliche Erkenntnis, dass Sie gelegentlich die eigene Ruhe brauchen, um sich die Probleme zurechtzulegen und auch denken zu können. Das passiert natürlich in so grossen Verbänden häufig in Verbund mit anderen, wenn Sie die entsprechenden Elemente der Lagebeurteilung brauchen. Damit ist bereits ein Kreis geschaffen, welcher der Versuchung erliegen könnte, diesen Vorgang zu beeinflussen, bevor er sauber definiert vorliegt; sauber definiert in dem Sinne, dass sich auch das Parlament und andere Gewalten damit auseinander setzen können. Denn letztlich regieren wir nicht über Gerüchte, wir regieren nicht über Indiskretionen; wir regieren über Anträge, und die wollen überlegt sein. Dann reagieren wir über die Diskussion und die Entscheide zu diesen Anträgen. So haben wir in der Demokratie ein klares Resultat.

Auch hier teile ich persönlich die doch mahnenden Worte, die von Verschiedenen von Ihrer Seite geäussert wurden. Ich hoffe, dass wir da wieder etwas zur Normalität zurückfinden können.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Arbeit.