Waber Christian · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Der Jahresbericht 2004 der GPK beginnt mit einem Zitat aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789: "Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen." Dieser Satz müsste heute folgendermassen abgeändert werden: Die Medien haben das Recht, von einigen GPK-Mitgliedern vertrauliche Unterlagen einzufordern. Die Indiskretionen innerhalb der GPK entwickeln sich zu einem echten Problem. Diese Indiskretionen können je länger, je mehr in der Sonntagspresse nachgelesen werden. Wer die Sonntagspresse gelesen hat, konnte sehen, dass ein vertraulicher Bericht, nämlich zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, gross erschien, das Wort "vertraulich" war sehr gut ersichtlich. Es kann ja nicht sein, dass die Arbeit der GPK, die vorher als still und leise bezeichnet wurde, nur aus persönlicher Profilierungssucht so an die Öffentlichkeit getragen wird.

Die EVP/EDU-Fraktion verlangt hier ganz klare Massnahmen zur Bekämpfung dieser Indiskretionen, es ist kein Kavaliersdelikt. Die Weisungen der GPK und der eidgenössischen Räte sind klar, es gilt nämlich Artikel 5 der Weisungen [PAGE 191] und Artikel 8 des Parlamentsgesetzes: Die Arbeit der GPK ist als vertraulich bzw. geheim zu betrachten. Ich glaube einfach, dass diese Arbeit, die hier eben still und leise getan wird, so unterlaufen wird - es sollte ja nicht so sein - und dass die GPK selber sehr viele Dinge aus der Presse erfahren muss.

Ein weiterer Punkt ist die Informationstätigkeit der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD). Auf Seite 23 können wir folgende Sätze lesen, die hier in diesem Bericht geschrieben stehen: "Die Tätigkeit der NAD geht heute fast vollständig am Plenum der eidgenössischen Räte vorbei. Angesichts ihrer politischen Verantwortung müssen National- und Ständerat jedoch die Möglichkeit haben, sich regelmässig und vertieft mit dem Bau der Neat auseinander zu setzen und entsprechende Interventionen zu machen." Die Präsenz heute Morgen, das Interesse am GPK-Bericht selber und somit auch an den Berichten der NAD zeigen eigentlich ganz klar, dass die Verantwortung hier eben nicht wahrgenommen wird.

Die EVP/EDU-Fraktion wünscht sich, dass die Informationstätigkeit der NAD wahrheitsgemäss und auch aktuell ausgeführt wird. Wir sind der Ansicht, dass eben verschiedene Probleme totgeschwiegen werden. Es heisst immer wieder: Wir haben alles im Griff. Ich glaube, dass die Zukunft zeigen wird, dass auch hier die Oberaufsicht einer Spezialkommission gewisse Dinge verschweigt oder dass sie selber nicht genau informiert wird. Trotz dieser Verantwortung, die wir angesichts der sehr grossen Investitionen und des Jahrhundertwerkes alle tragen, zeigt sich eben, dass wir hier im Parlament und auch als Oberaufsicht in der GPK unsere Aufgabe sehr oft nicht so wahrnehmen können, wie wir sie wahrnehmen sollten.

Im Grossen und Ganzen muss aber gesagt werden, dass der Jahresbericht der GPK sehr viele Bereiche ausleuchtet und dass auch sehr positive Aspekte der Staatstätigkeit beleuchtet werden, vor allem auch die Geschäftsführung des Bundesrates. Hier muss gesagt werden, dass jeder, der sich engagiert, vor allem in der Exekutive, das Beste des Volkes möchte, vielleicht nicht immer politisch sehr korrekt oder politisch so, dass es alle verstehen. Aber im Grossen und Ganzen ist unsere Fraktion mit der Geschäftsführung der Exekutive einverstanden und möchte auch für die gute Arbeit danken.