Föhn Peter · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion forderte bei der letzten Kreditsprechung stets eine Gesamtschau und war bei den Verpflichtungskrediten äusserst zurückhaltend. Besonders Mitfinanzierungen im Ausland hatten wir bei diesem Geschäft sehr kritisch betrachtet. Ich staune jetzt eigentlich auch über die Aussagen aus der FDP-Fraktion, man hätte diese das letzte Mal schon machen können.

In letzter Zeit wurde uns nämlich sehr oft die Frage gestellt, weshalb das Territorialitätsprinzip nicht eingehalten werde und weshalb so viel Geld ins Ausland fliessen solle. Man befürchtet nun, in der Schweiz, besonders im Regionalverkehr, zu kurz zu kommen, und diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Aber wie schon oft gesagt, muss jetzt das gesamte schweizerische Schienennetz im Auge behalten werden. Die Hauptverkehrsströme sind zu beachten, um zu vermeiden, dass wir plötzlich irgendwo unüberwindbare Engpässe haben.

Die SVP-Fraktion fordert Sie dringend auf: Lassen Sie sich nicht von regionalpolitischen Ansinnen und Begehrlichkeiten verführen! Seien Sie vernünftig, und finanzieren Sie nur, was bereits projektreif ist. Wir dürfen unsere Steuergelder nicht zum Fenster hinauswerfen für Strecken, die nicht einmal geplant und ausgereift sind und von den SBB eventuell so nie befahren werden wollen oder können. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion für einmal ganz klar die Fassung des Bundesrates, d. h. einen Verpflichtungskredit von 665 Millionen Franken. Dies entspricht dem Antrag der Minderheit III (Schwander). Diese 665 Millionen Franken entsprechen einem Verpflichtungskredit für Objekte einer ersten Phase, die [PAGE 199] bereits projektiert sind. Weitere Ausbauten werden in einer zweiten Phase bewilligt, müssen aber vorerst noch projektiert werden.

Die Minderheit II (Binder) mit dem zusätzlichen Ausbau der Strecke Flughafen Zürich-Winterthur ist ein spezieller Fall. Wir wissen, dass diese Linie ein klarer Engpass ist. So könnten hier bei einem möglichst sofortigen Ausbau alle profitieren, besonders die Ostschweizer Kantone. Die besten regionalen Ausbauten und Anschlüsse nützen einen Pfifferling, wenn wir letztlich nicht durch das Nadelöhr Winterthur-Zürich kommen. Deshalb unterstützt ein grosser Teil der Fraktion, besonders unsere Ostschweizer, diese zusätzlichen 100 Millionen Franken.

Aber finanz- und ordnungspolitisch darf man nur dem Entwurf des Bundesrates folgen. Damit unterstützen wir alle bereits genau definierten und geplanten Strecken, was für heute absolut genügend ist. Die Finanzierungsfrage für zusätzliche Linien ist dann eine andere Sache. Die 8,1 Milliarden Franken Bevorschussung müssten gewaltig aufgestockt werden, was wiederum erklärungsbedürftig wäre. Denn ich warne vor einer Aufstockung der Bevorschussungslimite. Allein die Zinslasten und Rückzahlungen können unsere nächsten Generationen so hart treffen, dass sie für den Betrieb und den notwendigen Unterhalt kaum mehr oder gar nicht mehr aufkommen können. Ich garantiere Ihnen hier: Letztendlich wäre weniger mehr.

Noch kurz zu Herrn Hochreutener: Eine Aufteilung in eine Phase 1 und 2 ist absolut kein Wortbruch. Ansonsten müssten Sie, wenn Sie ehrlich sein wollen, wie Sie das begründet haben, natürlich heute alles bewilligen. Das wären die 1,3 Milliarden Franken, und das wollen wir nicht, das haben Sie auch gesagt.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion um die Unterstützung des Entwurfes des Bundesrates bzw. des Antrages der Minderheit III (Schwander).