Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Kapitel Welthandelsorganisation (WTO) und beschränke mich dabei auf den Bereich der Landwirtschaft. Der dort dargestellte Verhandlungsrahmen auf dem Gebiet des Marktzutrittes durch einen substanziellen und harmonisierenden Zollabbau, auf dem Gebiet des internen Stützungsabbaus und auf dem Gebiet der Beseitigung sämtlicher Formen von Exporthilfen bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit der bereits zu Beginn der Neunzigerjahre eingeleiteten etappierten Reformschritte in der Landwirtschaft bis hin zur "Agrarpolitik 2011". Dabei wurden die ökologischen Ziele weitgehend erreicht, während die ökonomischen Ziele und die Sozialverträglichkeit noch nicht erreicht wurden. Es kann nicht das Ziel sein, stabile Einkommen auf einem nicht vertretbaren tiefen Niveau zu halten.

Herr Bundesrat Deiss, mit Interesse habe ich vom kürzlichen Vorbereitungstreffen in Mombasa zur Ministerkonferenz der WTO vom kommenden Dezember Kenntnis genommen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich dort einmal mehr dafür eingesetzt haben, dass erstens die sogenannte Greenbox als anerkanntes System und rechtliche Basis der Direktzahlungen für die Schweiz nicht verhandelbar ist. Sie haben sich zweitens dafür eingesetzt, dass die geografischen Herkunftsbezeichnungen nicht nur Worthülsen bleiben. Wir erwarten natürlich diesen Einsatz auch, geht es doch in der Konsequenz für die Schweizer Landwirtschaft um einen Einkommensverlust von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Mit Direktzahlungen allein wird dieser Ausfall nicht aufzufangen sein.

Es würde - und damit komme ich zu einer leisen Kritik - nach meiner Auffassung zur Transparenz gehören, dass der Bundesrat auch unter dem Aspekt des generellen Spardrucks klar kommunizieren würde, dass der Strukturwandel grösser ausfallen muss, wenn die ökonomischen Ziele erreicht werden sollen. Der Preisdruck bei den Landwirtschaftsprodukten wird gross bleiben. Das Kostenniveau in der Schweiz wird demgegenüber kaum oder nur langsam sinken. Neben der Ausschöpfung der Möglichkeiten am Markt und dem konsequenten Kostenmanagement in unseren Landwirtschaftsbetrieben braucht es auch grundlegende Korrekturen der innenpolitischen Rahmenbedingungen. Entsprechende Massnahmen sind zwar angekündigt, aber sie greifen noch nicht, und sie greifen vor allem zu wenig schnell. Dabei läuft uns die Entwicklung davon. Das sind schlechte Zeichen für eine produzierende, den Kriterien von Effizienz und Produktivität genügende Landwirtschaft. Es sind bessere Signale für eine nur noch pflegende "Ausstiegslandwirtschaft".

Im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist die Handlungsbereitschaft des Bundesrates im Bereich der Kosten- und Preistreiberei zu wenig spürbar. Wieso sind denn beispielsweise nicht schon lange verschiedene Landwirtschaftsverordnungen den EU-Vorschriften angepasst worden? Wieso hat es die Wettbewerbskommission gebraucht, um dieses Thema aufzunehmen? Im Wissen darum, dass das heute schon erwähnte Cassis-de-Dijon-Prinzip kein Zaubertrank ist, frage ich trotzdem: Wieso ist der Bundesrat so zurückhaltend, obwohl zwei breit abgestützte Vorstösse vorliegen, die darauf zielen, dieses Prinzip zu übernehmen, um wenigstens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen und damit die Produktion zu verbilligen und die Konkurrenzsituation zu verbessern? Herr Bundesrat Deiss, Sie dürfen doch unsere Landwirtschaft, insbesondere die zukunftsfähigen Betriebe, nicht mit hausgemachten Fesseln an Händen und Füssen in den zunehmend international werdenden Wettbewerb schicken!