Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich habe den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 auch gelesen, und ich muss Ihnen sagen, dass ich die Euphorie meiner Vorredner nicht teilen kann. Der Bericht ist eine Aufzählung von Tätigkeiten; es ist ein Protokoll dessen, was im letzten Jahr geschehen ist. Was mir in diesem Bericht fehlt, ist eine klare strategische Aussage: Wo wollen wir in der Aussenwirtschaftspolitik als Teil der Wirtschaftspolitik hin? Es fehlen mir ganz klar quantifizierende Ziele: Was wollen wir erreichen, bis wann? Es fehlt mir auch, dass man sich nicht irgendwo - wie das in einer Unternehmung gang und gäbe ist -, irgendein Ziel für den Bundesrat, für das Parlament vorgibt, ein Ziel für die Tätigkeit in der Aussenwirtschaft, aber auch in der Wirtschaft. Das fehlt mir, und ich möchte den Bundesrat und das Seco bitten, zukünftig auch in diese Richtung klare Aussagen zu machen, sodass wir auch eine messbare Grösse im Hinblick auf die Zukunft haben.

Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig, dass die Aussenwirtschaft für den Werk- und Finanzplatz Schweiz von grosser Bedeutung ist. Sie kennen die ganze Diskussion rund um die Problematik der Wachstumsschwäche. Es sind sich auch in diesem Punkt alle hier einig, dass wir gegen diese Wachstumsschwäche etwas tun müssen. Seit 1990 wächst die Schweiz von den 33 OECD-Staaten am wenigsten und hat mit etwa 1 Prozent das kleinste Wachstum. Ich erinnere Sie an die grossen Diskussionen in Deutschland. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind noch schlechter unterwegs als Deutschland, und wir werden immer mehr absteigen.

Wenn Sie in den Statistiken schauen, woher das kleine Wachstum kommt, das momentan noch in der Schweiz generiert wird, dann sehen Sie, dass es grösstenteils aus dem Export kommt. Auch da, denke ich, sind wir uns einig, dass die Bedeutung der Aussenwirtschaft sehr wichtig ist.

Gibt es Rezepte gegen die Wachstumsschwäche? Auch dazu gibt es riesige Diskussionen, sei dies in der WAK oder in anderen Kommissionen. Was ist zu tun? Ich denke, ohne dass ich das Thema hier diskutieren möchte: Wir müssen die Kaufkraft steigern, und wir müssen vor allem auch schauen, dass unsere Unternehmen in der globalen Wettbewerbssituation gestärkt werden.

Ich habe dann immer wieder grosse Probleme, wenn hier - wie Sie das vorher von gewissen Vorrednern gehört haben - einfach ein EU-Beitritt als die Wunderwaffe, als das Wunderrezept, gepriesen wird. Ein EU-Beitritt bringt überhaupt nichts für das Wachstum. Wir hier in diesem Saal müssen zusammen mit dem Ständerat die Hausaufgaben machen; das ist eine innenpolitische Frage. Wenn Sie sich einfach nach der Grösse sehnen und das Gefühl haben, mit einem EU-Beitritt und einer Mitgliedschaft bei der EU wachse unsere Wirtschaft wieder, ohne dass wir den Reformstau in unserem Land lösen müssten, dann täuschen Sie sich.

Das gleiche Problem habe ich, wenn immer gesagt wird: Schauen Sie mal Österreich an, Österreich wächst und wächst und wächst, und seit es in der EU ist, hat es ein deutlich höheres Wachstum als die Schweiz. Das stimmt. Aber wenn Sie dann einmal genauer hingucken, sehen Sie auch, dass die Österreicher im Gegensatz zu den Schweizern die Hausaufgaben gemacht haben. Das Aufbrechen der Koalition Rot-Schwarz, SPÖ-ÖVP, hat einiges in Bewegung gebracht. Man hat die Staatsindustrie in Österreich, die praktisch die ganze Schwerindustrie beinhaltet hat, privatisiert.

Was haben wir in der Schweiz gemacht? Wir marschieren in die andere Richtung. Man hat gerade bei den Steuern [PAGE 229] Senkungen durchgebracht. Gerold Bührer hat es bereits erwähnt: der Druck aus dem Osten, Slowakei, "flat tax", 19 Prozent. Die Österreicher als direkte Nachbarn müssen nachziehen. Was machen wir? Wir verschieben und verschieben und verschieben die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform, die Gewinne werden in stillen Reserven blockiert, anstatt dass sie moderat besteuert und ausgeschüttet werden und das Geld an einem anderen Ort entsprechend Wachstum generiert. Das sind die Probleme! Wir übertragen dem Staat dauernd neue Aufgaben. Österreich hat, im Gegensatz zur Schweiz, auch keine sehr restriktive Geldmengenpolitik gemacht.

Zweites Beispiel: Schweden mit einer sozialdemokratischen Regierung. Wo hat Schweden angegriffen? Bei den Sozialausgaben. Man hat in Schweden noch 18 Prozent Lohnabgaben. Die Lohnentwicklung wurde mit minus 1,6 Prozent in der Rente angepasst. Wenn Sie das auf die Schweiz transferieren, stellen Sie fest, dass im Zeitraum von 1999 bis 2004 der Prozentsatz statt gestiegen um 1,5 Prozent gefallen wäre. Die Schweden mit einer sozialdemokratischen Regierung haben die Hausaufgaben gemacht, im Gegensatz zur Schweiz! - Leider muss ich schon bald mit Sprechen aufhören; schade.

Ich bitte Sie also: Helfen Sie mit, den Reformstau in der Schweiz zu lösen, da anzusetzen, wo wir überzeugt sind, dass wir wieder Wachstum generieren können. Ein EU-Beitritt bringt wirtschaftspolitisch nichts, ausser dass wir 5, 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel überweisen und 15 Prozent Mehrwertsteuer einführen müssen. Wir müssen die Hausaufgaben machen; das ist unsere Aufgabe. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen und das Land Schweiz wieder auf den Wachstumskurs zurückzuführen.